Die Bundesländer können die Betreiber von Solar- und Windparks weiterhin zu Zahlungen an Standortgemeinden verpflichten, die sie für angemessen halten. Dass diese Pflichtabgabe nachträglich durch ein Bundesgesetz gedeckelt wird, konnten die Länder-Energieminister jetzt abwenden.

Die Bundesnetzagentur hat die Planungen der Fernleitungs-Netzbetreiber für überregionale Wasserstoff-Leitungen genehmigt. Sie sollen zentrale Wasserstoff-Standorte in allen Bundesländern miteinander verbinden.

Die Bundesregierung hatte es den Ländern überlassen, die Betreiber von Solar- und Windparks zu Zahlungen an Standortgemeinden zu verpflichten. Nun bereitet sie eine Gesetzesänderung vor, die tief in die schon bestehenden Landesgesetze eingreifen würde.

Zahlreiche sächsische Unternehmen sehen die Notwendigkeit, ihre Produktion nachhaltig zu gestalten. Sie appellieren an die Landespolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien fortzusetzen und zu beschleunigen.

Industrieunternehmen können grünen Wasserstoff einsetzen, um Hochtemperatur-Prozesse zu dekarbonisieren. Dafür sind große Mengen des Energieträgers nötig. Um Erfurt entsteht zunächst ein Inselnetz, bei Magdeburg ein Elektrolyseur im Industriegebiet.

Die Landtagswahl in Sachsen stellt die Weichen für die weitere Energiepolitik. In ihren Wahlprogrammen setzen sich die Parteien unterschiedlich stark für Klimaschutz und erneuerbare Energien ein. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit werden wichtiger. Die AfD spielt eine Sonderrolle.

Die Landesregierung hatte sich im Jahr 2019 vorgenommen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kräftig auszubauen. Die Windenergie konnte die Erwartungen bisher nicht erfüllen. Die Solarenergie hat dagegen überrascht.

Bund und Länder unterstützen 23 Projekte, mit denen künftig grüner Wasserstoff erzeugt, gespeichert und transportiert werden soll. Die Europäische Kommission hatte sie zuvor als "wichtige Projekte gemeinsamen europäischen Interesses" eingestuft.

Beide Bundesländer haben Landesgesetze beschlossen, die Betreiber von Windparks zu Zahlungen an die Standortgemeinden verpflichten. Im Saarland gilt das auch für Solarpark-Betreiber. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in anderen Bundesländern.

Die Europäische Union hatte sich bei der Gas-Versorgungssicherheit lange darauf konzentriert, dass der Energieträger verfügbar sein sollte. Nach der Gaskrise des Jahres 2022 empfiehlt ihr nun der eigene Rechnungshof, mehr auf die Bezahlbarkeit zu achten.

Sächsische Unternehmen verfolgen mitunter ehrgeizige Klimaschutz-Ziele, die über die politischen Vorgaben hinausgehen. Größere Risiken erkennen sie dagegen in der Energie-Versorgungssicherheit und in übermäßiger Bürokratie.

Der sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an neuen Windenergie- und Fotovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Pro Anlage und Jahr können künftig mehrere zehntausend Euro in die Kassen der Standortgemeinden fließen.

In den Aufbau einer zukunftsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft fließen viele Fördermittel. Langfristig wird es notwendig sein, einen funktionierenden Markt und klare Preissignale zu entwickeln.

Die Bundesnetzagentur hat ihr Reformkonzept für faire Strom-Netzentgelte weiterentwickelt und neue Zahlen dazu veröffentlicht. Demnach soll es nun deutlich größere Entlastungen für belastete Regionen geben. Andererseits steigen auch die Umlagekosten für alle Stromkunden.

Aus neuen Solar- und Windparks muss mehr Strom in die Verbrauchsregionen transportiert werden. Den notwendigen Ausbau der Hochspannungs-Netze wollen das Landes-Energieministerium und drei große Netzbetreiber nun schneller voranbringen.

Die Betreiber von Solar- und Windparks sollen die Standortgemeinden finanziell an ihren Stromerlösen beteiligen. In einem Bundesgesetz steht das nur unverbindlich. Deshalb legen Bundesländer nun eigene Landesgesetze mit verbindlichen Regelungen auf.

Im deutschen Strom-Großhandel wird mehr Strom aus Norden und Osten nach Süden verkauft, als tatsächlich über die Netzengpässe hinweg geliefert werden kann. Das führt zu wachsenden Schwierigkeiten. Die Übertragungsnetz-Betreiber suchen nach einer Lösung, die sich europapolitisch bewähren kann.

Eine Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbands belegt hohe Fernwärmepreise in Deutschland. Die Verbraucherschützer fordern Veränderungen, um mehr Transparenz und Kontrolle in diesem Markt zu schaffen. Die Bundesregierung arbeitet an zwei Verordnungen.

Mit kleinen Solaranlagen am Balkon können Stadtbewohner selbst klimafreundlich Strom erzeugen. Mieter sind dabei auf Angebote oder zumindest die Zustimmung ihrer Vermieter angewiesen. Wohnungseigentümer können mehr selbst entscheiden und damit auch schneller Fördermittel abrufen.

Aktualisiert-2. Nach einem langem Anlauf hat der Leipziger Stadtrat ein Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen beschlossen. Es ist auf Privatpersonen mit geringem Einkommen ausgerichtet. Für ganz Sachsen gibt es bereits ein Förderprogramm, bei dem Mieter noch Anträge stellen können.