Im Bundesbedarfsplan werden die Projekte für den Ausbau der überregionalen Höchstspannungs-Stromnetze gesetzlich festgelegt. Der Bundestag hat nun eine milliardenschwere Liste der Projekte bestimmt, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen.

Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Bündnis90/Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, den Ort zu erhalten. Der Kohleausstieg und die sinkende Nachfrage nach Braunkohlestrom haben das nun möglich gemacht. Dagegen ist Mühlrose weiter vom Braunkohleabbau bedroht.

Kohleausstieg für den Klimaschutz, der Umgang mit Stromtransport-Engpässen und die Arbeit am Energie- und Klimaprogramm für Sachsen: Das waren wichtige Energiethemen der vergangenen zwölf Monate. Sie sind jeweils mit langfristigen Entwicklungen und größeren Zusammenhängen verbunden.

Die Regierungsparteien wollten sich bis zum Jahresende neue Ziele für die Energie- und Klimapolitik setzen. Die Arbeit daran hat sich nun doch als langwieriger erwiesen. Auch die sächsische Wasserstoff-Strategie braucht noch mehr Zeit.

Um den Aufbau einer marktfähigen Wasserstoffwirtschaft zu befördern, stellt die Bundesregierung viel Geld bereit. Mit starkem finanziellem Rückenwind sollen auch internationale Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufgebaut werden.

Kommentar: Bis zum Jahr 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Ob das den Klimaschutz voranbringt, hängt allerdings noch von weiteren Entscheidungen der Bundesregierung ab.

Für die verzögerte Stilllegung des Braunkohle-Kraftwerks Buschhaus zahlen die Stromkunden dem Betreiber nicht nur hohe Vergütungen für entgangene Erlöse. Hinzu kommt nun auch noch eine beträchtliche Auslagenerstattung für zusätzliche Kosten.

In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.

Der bisherigen Koalitionsregierung aus CDU und SPD war es fünf Jahre lang nicht gelungen, sich auf neue Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen zu einigen. In ihrer neuen Koalition mit den Bündnisgrünen unternehmen sie nun den nächsten Versuch.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz für den Kohleausstieg. Zeitungsberichten zufolge sieht der Entwurf zwar vor, weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Ob auch die zugehörigen Emissionszertifikate gelöscht werden, soll aber wohl offenbleiben.

In den ersten acht Monaten des Jahres ist im Freistaat kein Windrad mehr in Betrieb gegangen. Bis Jahresende kommen nur noch wenige hinzu. Die Ursachen dafür liegen in der Landespolitik und in Widerständen vor Ort.

Die sächsische Regierungskoalition wollte ein neues Energie- und Klimaprogramm erarbeiten, konnte sich aber nicht auf die Ausbauziele für erneuerbare Energien einigen. Drei Monate vor der Landtagswahl greift der SPD-Wirtschaftsminister das Thema nun wieder auf.

Die Sicherheitsbereitschaft für Braunkohle-Kraftwerke kostet die Stromkunden viel Geld, ihr Nutzen für den Klimaschutz ist aber sehr fraglich. Bei künftigen Kraftwerksstilllegungen könnte der Fehler behoben werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, die Stromsteuer zu streichen und die EEG-Umlage zu entlasten. Die Energiewende sieht er als Innovationsprojekt, bei dem gute, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen sollen.

Ergänzt. Das Landes-Wirtschaftsministerium unterstützt private Hausbesitzer dabei, Speicher für selbst erzeugten Solarstrom anzuschaffen. Das soll ihnen helfen, mehr davon vor Ort zu verbrauchen.

Die Europäische Kommission möchte die Preiszonen im Strom-Großhandel danach festlegen, wo es Engpässe im Übertragungsnetz gibt. Die Bundesregierung ist dagegen fest entschlossen, die einheitliche Stromgebotszone in Deutschland zu erhalten.