Die Bundesländer können die Betreiber von Solar- und Windparks weiterhin zu Zahlungen an Standortgemeinden verpflichten, die sie für angemessen halten. Dass diese Pflichtabgabe nachträglich durch ein Bundesgesetz gedeckelt wird, konnten die Länder-Energieminister jetzt abwenden.

Die Bundesregierung hatte es den Ländern überlassen, die Betreiber von Solar- und Windparks zu Zahlungen an Standortgemeinden zu verpflichten. Nun bereitet sie eine Gesetzesänderung vor, die tief in die schon bestehenden Landesgesetze eingreifen würde.

Die Landtagswahl in Sachsen stellt die Weichen für die weitere Energiepolitik. In ihren Wahlprogrammen setzen sich die Parteien unterschiedlich stark für Klimaschutz und erneuerbare Energien ein. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit werden wichtiger. Die AfD spielt eine Sonderrolle.

Die Landesregierung hatte sich im Jahr 2019 vorgenommen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kräftig auszubauen. Die Windenergie konnte die Erwartungen bisher nicht erfüllen. Die Solarenergie hat dagegen überrascht.

Beide Bundesländer haben Landesgesetze beschlossen, die Betreiber von Windparks zu Zahlungen an die Standortgemeinden verpflichten. Im Saarland gilt das auch für Solarpark-Betreiber. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in anderen Bundesländern.

Der Dresdner Regionalversorger nutzt eine relativ neue Regelung in einem Bundesgesetz, um Standortkommunen freiwillig an den Stromerlösen zu beteiligen. Auch die Gewerbesteuern für die Betreibergesellschaften sollen in die Gemeindekassen fließen.

Sächsische Unternehmen verfolgen mitunter ehrgeizige Klimaschutz-Ziele, die über die politischen Vorgaben hinausgehen. Größere Risiken erkennen sie dagegen in der Energie-Versorgungssicherheit und in übermäßiger Bürokratie.

Der sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an neuen Windenergie- und Fotovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Pro Anlage und Jahr können künftig mehrere zehntausend Euro in die Kassen der Standortgemeinden fließen.

Die Betreiber von Solar- und Windparks sollen die Standortgemeinden finanziell an ihren Stromerlösen beteiligen. In einem Bundesgesetz steht das nur unverbindlich. Deshalb legen Bundesländer nun eigene Landesgesetze mit verbindlichen Regelungen auf.

Die Elbe-Stahlwerke Feralpi bauen in Riesa ein neues Walzwerk, das sie mit regional produziertem Solar- und Windstrom betreiben wollen. Doch für die notwendigen neuen Energieprojekte gibt es in den Städten und Gemeinden mehr Ablehnung als Zustimmung.

In Halle an der Saale wird überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in einer „Power-to-Heat“-Anlage genutzt, um Fernwärme zu produzieren. Damit müssen weniger Wind- und Solarparks abgeregelt werden. Der Übertragungsnetz-Betreiber 50 Hertz baut mit Partnern eine ganze Reihe solcher Anlagen.

Mit kleinen Solaranlagen am Balkon können Stadtbewohner selbst klimafreundlich Strom erzeugen. Mieter sind dabei auf Angebote oder zumindest die Zustimmung ihrer Vermieter angewiesen. Wohnungseigentümer können mehr selbst entscheiden und damit auch schneller Fördermittel abrufen.

Aktualisiert-2. Nach einem langem Anlauf hat der Leipziger Stadtrat ein Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen beschlossen. Es ist auf Privatpersonen mit geringem Einkommen ausgerichtet. Für ganz Sachsen gibt es bereits ein Förderprogramm, bei dem Mieter noch Anträge stellen können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Damit der Freistaat Sachsen auf diesen Weg einschwenken kann, muss er den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen.

Mit dem Ausbau der Windenergie kommt Sachsen bisher nur langsam voran. Inzwischen gibt es allerdings Anzeichen dafür, dass sich künftig ein größeres Tempo entwickeln könnte. Bei Solarstrom gibt es jetzt schon mehr Dynamik.

Bei sonnigem Sommerwetter wird ein Freibad gut besucht und braucht viel Strom. Gleichzeitig kann eine Solaranlage bei solchem Wetter auch viel Strom produzieren. Im Parthebad Taucha bringt die Energiegenossenschaft Leipzig beides nun zusammen.

Der Logistik-Dienstleister DHL hat sein neues Parkhaus am Flughafen Leipzig-Halle mit einer anspruchsvollen Fassade ausstatten lassen. Sie bietet Abwechslung für das Auge und produziert Strom aus Sonnenlicht.

Bisher haben Chemnitz, Dresden und Leipzig ihre eigenen Liegenschaften eher gelegentlich mit Fotovoltaik-Anlagen ausgerüstet. Dieser Ausbau soll jetzt deutlich an Tempo gewinnen. Dabei verfolgen die drei Großstädte durchaus verschiedene Ansätze.

Der Leipziger Stadtrat hatte im Oktober 2021 ein Fotovoltaik-Ausbauprogramm für kommunale Gebäude beschlossen. Ein Tochterunternehmen der Stadtwerke setzt es jetzt um. Dabei werden vor allem Schulgebäude mit Solaranlagen für die verbrauchsnahe Stromerzeugung ausgerüstet.