Nach dem Kohleausstieg müssen die Tagebauflächen noch über Jahrzehnte rekultiviert und wieder nutzbar gemacht werden. Das bisher bestehende Finanzierungsmodell halten drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen für riskant. Sie schlagen deshalb ein öffentliches Stiftungsmodell vor.

Vor einem Jahr hatten Daniel Křetínský und Patrik Tkáč die Besitzverhältnisse bei dem tschechisch-slowakischen Energie- und Industriekonzern EPH Energetický a prùmyslový holding neu geordnet. Nun gibt es neue Erkenntnisse darüber, welche weitverzweigten Gesellschafterstrukturen Tkáč für seinen Anteil aufgebaut hat.

Bei der allmählichen Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken bleibt es vorerst dabei, dass die absehbaren Gesamtkosten auf 1,65 Milliarden Euro steigen. Konkrete Vergütungszahlen werden jetzt allerdings nicht mehr veröffentlicht.

Die Förderung in den sächsischen Braunkohle-Tagebauen endet wegen des Kohleausstiegs deutlich früher als bisher geplant. Damit wurde es notwendig, die Vorsorgevereinbarungen für die Rekultivierung anzupassen. Für zwei Tagebaue ist das nun erfolgt, doch wichtige Informationen sind erst einmal nicht öffentlich.

In der Sicherheitsbereitschaft werden ausgediente Kraftwerksblöcke über sieben Jahre schrittweise stillgelegt. Ihre Betreiber erhalten dafür Vergütungen, die voraussichtlich etwas reichlicher ausfallen, als bisher bekannt war.

Der schwedische Konzern hatte vor fünf Jahren eine Großüberweisung an seine Lausitzer Braunkohlegesellschaften angekündigt, um die künftige Tagebau-Rekultivierung zu finanzieren. Lange war für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, ob, wie und wohin dieses Geld tatsächlich geflossen ist. Jetzt scheint es allmählich in Leags Jahresabschlüssen zu erscheinen.

Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Bündnis90/Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, den Ort zu erhalten. Der Kohleausstieg und die sinkende Nachfrage nach Braunkohlestrom haben das nun möglich gemacht. Dagegen ist Mühlrose weiter vom Braunkohleabbau bedroht.

Zwei Umweltschutz-Organisationen wollten sich beim Landesbergamt Brandenburg ausführlich über die Rekultivierungskosten für Braunkohle-Tagebaue informieren. Doch die Behörde gewährte ihnen nur einen sehr begrenzten Einblick.

Kommentar: Es gab eine Zeit, da waren Geschäftsberichte von Energieunternehmen kleine Schatzkästchen. Manche Energiejournalisten nahmen sich die Zeit und machten sich die Mühe, sie zu erschließen.

Der schwedische Konzern hatte vor vier Jahren seine Lausitzer Braunkohlegesellschaften mitsamt der Verantwortung für die Tagebau-Rekultivierung abgegeben. Zur Finanzierung der Rekultivierung kündigte er eine Großüberweisung an. Doch bisher ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, ob und wie dieses Geld tatsächlich geflossen ist.

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden.

Der tschechische Energie- und Industriekonzern hat bisherige Mitaktionäre ausgezahlt. Damit ist Daniel Křetínský nun nahezu zum Alleinaktionär des Konzerns aufgestiegen, der für die ostdeutsche Braunkohle eine entscheidende Bedeutung hat.

Der Betreiber des Großkraftwerks Lippendorf zeigt sich bereit, die Liefermengen abzusenken und andere Energieträger in die Fernwärme-Produktion einzubeziehen. Ob die vom Kohleabbau bedrohten Gemeinden Pödelwitz und Obertitz erhalten werden können, berücksichtigt er in seinen Überlegungen bisher nicht.

Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.

Vor zwei Jahren hatte sich Vattenfall seines Lausitzer Braunkohlegeschäfts entledigt. Für Rekultivierung und Sanierung sollten die abgegebenen Unternehmen mit einer Milliardensumme ausgestattet werden. Doch bei ihnen ist zunächst nur ein Teil dieses Geldes zu finden.

Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.

Ende September hatte der staatliche schwedische Energiekonzern sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft an umstrittene tschechisch-britische Neueigentümer übergeben. Nun wurden Vorstände befördert und eine neue Dachmarke präsentiert – die Holdingstruktur dahinter blieb dagegen noch etwas unklar.