Die Förderung in den sächsischen Braunkohle-Tagebauen endet wegen des Kohleausstiegs deutlich früher als bisher geplant. Damit wurde es notwendig, die Vorsorgevereinbarungen für die Rekultivierung anzupassen. Für zwei Tagebaue ist das nun erfolgt, doch wichtige Informationen sind erst einmal nicht öffentlich.
Kohleförderung im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Archivfoto 2012: Stefan Schroeter
Das Sächsische Oberbergamt OBA und die LE-B Lausitz Energie Bergbau AG haben ihre Vorsorgevereinbarung für die Braunkohle-Tagebaue Nochten und Reichwalde an den bundesrechtlichen Kohleausstieg angepasst. Diese Vorsorgevereinbarung war im Jahr 2018 geschlossen worden, um die künftige Rekultivierung der Tagebauflächen und die dafür notwendige Finanzierung zu sichern.
Damals war die Laufzeit der beiden Tagebaue in der sächsischen Lausitz noch bis zum Jahr 2042 ausgelegt gewesen. Doch im vergangenen Jahr 2020 hatte die Bundespolitik dann beschlossen, den bundesweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu vollziehen. Damit ergaben sich kürzere Laufzeiten für die Tagebaue, woran die Vorsorgevereinbarung angepasst werden musste.
Entschädigungen und Geheimnisse
Der nun geänderte Vertrag berücksichtigt Entschädigungszahlungen des Bundes. Für den Kohleausstieg will der Bund insgesamt 1,75 Milliarden Euro an Leag zahlen. Dieses Geld soll für die Rekultivierung der Tagebaue eingesetzt werden, die Leag in Brandenburg und Sachsen betreibt. Ob die Entschädigungen gerechtfertigt sind, wird derzeit allerdings noch von der Europäischen Kommission in einem Beihilfeverfahren geprüft.
Mit diesem laufenden Verfahren begründet OBA, dass die angepassten Summen und Zeiträume der geänderten Vorsorgevereinbarung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens eingestuft und noch nicht veröffentlicht worden sind. Diese Geheimnis-Einstufung soll zumindest so lange gelten, bis das Beihilfeverfahren abgeschlossen ist.
Die ursprüngliche Vereinbarung hatte noch konkrete Angaben enthalten. Demnach war zunächst vorgesehen, dass LE-B im Zeitraum von 2042 bis 2088 für den Tagebau Reichwalde 405 Millionen Euro sowie für den Tagebau Nochten 795 Mio. Euro im Zeitraum von 2042 bis 2060 einsetzen würde.
Verhandlungen mit Mibrag
Im Jahr 2018 hatte das OBA auch mit der Mibrag Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft eine Vorsorgevereinbarung für den sächsischen Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain abgeschlossen. Sie muss nun ebenfalls angepasst werden. Dazu führt die Bergbehörde derzeit noch Verhandlungen mit Mibrag, die sie bis Ende 2021 abschließen will.
