In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.
Das Braunkohle-Großkraftwerk Schwarze Pumpe soll noch bis zum Jahr 2038 Strom und Wärme erzeugen können. Archivfoto 2008: Stefan Schroeter
Für die Braunkohleförderung in Brandenburg zeichnet sich derzeit ein mögliches Aus zum Jahresende 2033 ab. Dann läuft der Kohleabbau im letzten Tagebauabschnitt aus, für den derzeit eine Genehmigung vorliegt. Das ist der Teilabschnitt 1 im Tagebau Welzow-Süd. Der zweite aktive Brandenburger Tagebau Jänschwalde wird bereits zum Jahresende 2023 ausgekohlt. Beide Tagebaue und die von ihnen belieferten Großkraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe werden vom Energiekonzern Leag betrieben.
Leag hatte seit einiger Zeit angekündigt, im Jahr 2020 eine Investitionsentscheidung über die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd in einem zweiten Teilabschnitt treffen zu wollen. Grundlage dafür sollte die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, die Strommarktentwicklung sowie die energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung sein.
Aus diesem Grundlagen-Dreieck ist inzwischen ein Viereck geworden. Denn im Oktober 2019 hat sich auch die energiepolitische Ausrichtung der Landesregierung geändert. Da haben SPD, CDU und Bündnisgrüne in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben soll. „Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen“, heißt es in dem Dokument.
Warten auf das Gesetz
Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Neben der Brandenburger Landesregierung wartet auch Leag auf das Gesetz, um ihre bisherige Revierplanung an die neuen Rahmenbedingungen anpassen zu können. „In diesem Zusammenhang werden wir auch über die Fortführung des Tagebaus Welzow-Süd entscheiden“, teilt das Unternehmen mit.
Wie aus dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu erfahren ist, hat Leag bisher noch keinen Antrag zur Inanspruchnahme des Teilfeldes 2 beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eingereicht. Auf die Frage, ob es nach der Festlegung im Koalitionsvertrag schon ausgeschlossen ist, dass dort noch Braunkohle gefördert werden kann, gibt das Ministerium keine eindeutige Antwort:
„Sowie eine Entscheidung zur Inanspruchnahme des Teilabschnitt Welzow Süd II vorliegt, wird diese landesplanerisch umgesetzt, d.h. der für diesen Teilabschnitt vorliegende Braunkohlenplan wird aufgehoben und der für den Teilabschnitt Welzow Süd I bestehende Braunkohlenplan wird, soweit erforderlich, angepasst.“
Für Welzow-Süd-2 haben sich nicht nur die politischen Rahmenbedingungen verschlechtert, sondern auch die wirtschaftlichen Aussichten. Leag wollte dort ursprünglich bis zum Jahr 2042 Braunkohle fördern. Es steht aber bereits fest, dass der bundesweite Kohleausstieg spätestens im Jahr 2038 erfolgt, auch ein früherer Ausstieg scheint derzeit möglich zu sein. Leag könnte im Welzow-Süd-2 also höchstens fünf statt neun Jahre lang Braunkohle fördern und müsste die Erschließungs-Investitionen damit also sehr viel schneller refinanzieren. In Zeiten steigender Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid und von abnehmender Kohleverstromung dürfte das schwierig werden.
Kohle aus Sachsen
Auch wenn die Kohleförderung in Brandenburg zum Jahresende 2033 auslaufen sollte, würde das erst einen „kleinen Kohleausstieg“ in dem Bundesland bedeuten. Denn nach den bisherigen Plänen sollen die beiden Blöcke des Braunkohle-Kraftwerks Schwarze Pumpe noch bis zum Jahresende 2038 laufen können. Ihre Rohbraunkohle würden sie dann aus den sächsischen Leag-Tagebauen Nochten und Reichwalde beziehen, aus denen sie schon jetzt teilweise beliefert werden.
In Sachsen gibt es seit Dezember 2019 zwar auch eine Landesregierung aus CDU, SPD und Bündnisgrünen. Anders als die Brandenburger hat sie in ihrem Koalitionsvertrag aber Tagebauerweiterungen und damit verbundene Umsiedlungen nicht ausgeschlossen. So soll für den Tagebau Nochten in Ostsachsen weiterhin die Ortschaft Mühlrose umgesiedelt werden. In Westsachsen sind auch die Ortschaften Pödelwitz und Obertitz immer noch nicht endgültig sicher vor den Baggern des Mibrag-Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.