Kommentar: Bis zum Jahr 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Ob das den Klimaschutz voranbringt, hängt allerdings noch von weiteren Entscheidungen der Bundesregierung ab.

Für die verzögerte Stilllegung des Braunkohle-Kraftwerks Buschhaus zahlen die Stromkunden dem Betreiber nicht nur hohe Vergütungen für entgangene Erlöse. Hinzu kommt nun auch noch eine beträchtliche Auslagenerstattung für zusätzliche Kosten.

Romonta fördert Braunkohle im eigenen Tagebau und stellt daraus Montanwachs her. Dieses Geschäft will nun ein Konsortium von Bietern übernehmen, von denen bisher nur der Energiekonzern Getec bekannt ist.

In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.

Dem tschechisch-luxemburgischen Konzern gehört bereits ein Minderheits-Anteil des Kraftwerks und der Braunkohle-Tagebau Profen, der den Brennstoff liefert. Nun kauft EPH von Uniper auch den Mehrheitsanteil des Kraftwerks.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz für den Kohleausstieg. Zeitungsberichten zufolge sieht der Entwurf zwar vor, weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Ob auch die zugehörigen Emissionszertifikate gelöscht werden, soll aber wohl offenbleiben.

Die Stadtwerke Leipzig wollen die Wärmelieferungen aus dem Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf vollständig ersetzen. Dazu investieren sie 300 Millionen Euro in eigene Wärmeerzeuger und -speicher.

Büro- und Produktionsgebäude haben Dächer, auf denen Unternehmen ihren eigenen Solarstrom erzeugen können. Sogar die Windstrom-Produktion ist auf Betriebsgeländen möglich, wenn auch deutlich schwieriger.

Der Betreiber des Großkraftwerks Lippendorf zeigt sich bereit, die Liefermengen abzusenken und andere Energieträger in die Fernwärme-Produktion einzubeziehen. Ob die vom Kohleabbau bedrohten Gemeinden Pödelwitz und Obertitz erhalten werden können, berücksichtigt er in seinen Überlegungen bisher nicht.

Die Sicherheitsbereitschaft für Braunkohle-Kraftwerke kostet die Stromkunden viel Geld, ihr Nutzen für den Klimaschutz ist aber sehr fraglich. Bei künftigen Kraftwerksstilllegungen könnte der Fehler behoben werden.

Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.

Vor zwei Jahren hatte sich Vattenfall seines Lausitzer Braunkohlegeschäfts entledigt. Für Rekultivierung und Sanierung sollten die abgegebenen Unternehmen mit einer Milliardensumme ausgestattet werden. Doch bei ihnen ist zunächst nur ein Teil dieses Geldes zu finden.

Die BTU Cottbus-Senftenberg hat ermittelt, dass Ökostrom-Anlagen in absehbarer Zeit noch keine ausreichenden System-Dienstleistungen für das Stromnetz bereitstellen können. Dafür soll weiterhin eine konventionelle Mindesterzeugung notwendig sein.

Der kommunale Energieversorger Dresdens will eine Kraftwärme-Kopplungsanlage mit 80 Megawatt Strom- und Wärmeleistung bauen. Sie soll extrem teillastfähig sein und sich so an die Schwankungen der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung anpassen können.

Ergänzt-2. Die Stromkunden bezahlen viel Geld dafür, dass alte Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet, zeitweise betriebsbereit gehalten und schließlich stillgelegt werden. Ob sie in ihrer Sicherheitsbereitschaft tatsächlich noch Strom liefern können, ist allerdings nicht sicher. Auch das Klimaschutz-Ziel der Regelung wird wahrscheinlich nicht erreicht.

Johannes Kempmann will Kraftwerksbetreiber an der Finanzierung der Stromnetze beteiligen, damit die Netzentgelte für Endkunden sinken können. Auch für eine Absenkung der Stromsteuer sieht er gute Möglichkeiten.

Der Braunkohleförderer Mibrag hat zwar die direkte Gewinnabführung an seinen tschechischen Mutterkonzern EPH zuletzt deutlich zurückgefahren, dafür aber einen viel höheren Verlustausgleich an seine neue Tochter Helmstedter Revier gezahlt. Ein Grund für die dortigen Verluste sind Stromhandels-Geschäfte, die über eine Prager EPH-Tochtergesellschaft laufen.

Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.