In den ersten acht Monaten des Jahres ist im Freistaat kein Windrad mehr in Betrieb gegangen. Bis Jahresende kommen nur noch wenige hinzu. Die Ursachen dafür liegen in der Landespolitik und in Widerständen vor Ort.

Die sächsische Regierungskoalition wollte ein neues Energie- und Klimaprogramm erarbeiten, konnte sich aber nicht auf die Ausbauziele für erneuerbare Energien einigen. Drei Monate vor der Landtagswahl greift der SPD-Wirtschaftsminister das Thema nun wieder auf.

Enge gesetzliche Rahmenbedingungen und eine begrenzte Akzeptanz in der Bevölkerung bremsen die sächsische Ökostrom-Produktion. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD konnte sich nicht auf ein neues Ausbauziel einigen.

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden.

Der tschechische Energie- und Industriekonzern hat bisherige Mitaktionäre ausgezahlt. Damit ist Daniel Křetínský nun nahezu zum Alleinaktionär des Konzerns aufgestiegen, der für die ostdeutsche Braunkohle eine entscheidende Bedeutung hat.

Der Betreiber des Großkraftwerks Lippendorf zeigt sich bereit, die Liefermengen abzusenken und andere Energieträger in die Fernwärme-Produktion einzubeziehen. Ob die vom Kohleabbau bedrohten Gemeinden Pödelwitz und Obertitz erhalten werden können, berücksichtigt er in seinen Überlegungen bisher nicht.

Der Freistaat will sich neue Ziele für den langfristigen Ausbau der Ökostrom-Produktion setzen. Dazu holt er nun mit einem Online-Beteiligungsverfahren die Meinungen der Bürgerinnen ein.

Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.

Vor zwei Jahren hatte sich Vattenfall seines Lausitzer Braunkohlegeschäfts entledigt. Für Rekultivierung und Sanierung sollten die abgegebenen Unternehmen mit einer Milliardensumme ausgestattet werden. Doch bei ihnen ist zunächst nur ein Teil dieses Geldes zu finden.

Das sächsische Förderprogramm gilt für Anlagen, die mindestens zwei Kilowattstunden Solarstrom speichern können. Im laufenden Jahr 2018 stehen dafür insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim Zubau neuer Windenergie-Anlagen ist Sachsen im Ländervergleich weiter abgerutscht. Dagegen hat die Windstrom-Erzeugung zuletzt kräftig zugelegt.

Der kommunale Energieversorger Dresdens will eine Kraftwärme-Kopplungsanlage mit 80 Megawatt Strom- und Wärmeleistung bauen. Sie soll extrem teillastfähig sein und sich so an die Schwankungen der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung anpassen können.

Der Braunkohleförderer Mibrag und Getec Green Energy haben am Tagebau Profen einen Windpark gebaut. Es ist das erste konkrete Projekt für einen Strukturwandel an diesem Standort.

Höhenbeschränkungen für moderne Anlagen und fehlende Bauflächen bremsen die Windkraft in Sachsen. Zwar wird die Regionalplanung ab 2018 wohl größere Vorrang- und Eignungsflächen ausweisen. Doch die politischen Vorgaben dafür sind konservativ und gelten über große Zeiträume.

Der Braunkohleförderer Mibrag hat zwar die direkte Gewinnabführung an seinen tschechischen Mutterkonzern EPH zuletzt deutlich zurückgefahren, dafür aber einen viel höheren Verlustausgleich an seine neue Tochter Helmstedter Revier gezahlt. Ein Grund für die dortigen Verluste sind Stromhandels-Geschäfte, die über eine Prager EPH-Tochtergesellschaft laufen.

Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.

Der Bundesverband Windenergie berichtet über Mechanismen der sächsischen Innenpolitik, die verhindern, dass alte Windräder durch moderne Anlagen ersetzt werden können. Eine Änderung dieses Zustands verspricht sich der Landesverband Sachsen von den Energiewende-Befürwortern der SPD.

Ergänzt. Die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Sachsen sehen keinen Grund zur Besorgnis darin, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an undurchsichtige Finanzinvestoren übergibt. Dabei liegen die hohen Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte auf der Hand.

Der schwedische Energiekonzern will sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft an ein Konsortium verkaufen, an dem eine undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey beteiligt ist. Doch erstaunlicherweise war diese Firma keiner Erwähnung wert, als das Käuferkonsortium auf die Einhaltung von Regeln überprüft wurde.