Der Innovationsfonds fördert vorkommerzielle Demonstrationsprojekte, die den Treibhausgas-Ausstoß deutlich verringern sollen. Doch seine Finanzierung war zeitweise unsicher, die Projekte kommen nur langsam voran. Der Klimanutzen ist bisher noch sehr gering.
Der Innovationsfonds der Europäischen Union bietet eigentlich große Möglichkeiten dafür, neuartige Technologien für eine klimaneutrale Wirtschaft zur Marktreife zu führen. In den Jahren 2020 bis 2030 sollte er nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission mit 10 Milliarden Euro finanziert werden. Dieses Geld stammt aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die Energie- und Industrieunternehmen für den Ausstoß von Treibhausgasen zahlen müssen. Weil die Zertifikatepreise inzwischen stärker gestiegen sind als gedacht, ist sogar schon mehr Geld verfügbar als ursprünglich geplant. In den nächsten Jahren könnten die Finanzmittel auch noch weiter wachsen. Der Innovationsfonds fördert vorkommerzielle Demonstrationsprojekte, die den Treibhausgas-Ausstoß deutlich verringern sollen. Dazu gehören Projekte in energieintensiven Industrien, für erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Kohlendioxid-Abscheidung. Für solche neuartigen Projekte gibt es eine kritische Entwicklungsphase, in der es schwierig ist, die notwendigen größeren Finanzmittel zu erhalten. Diese Finanzierungslücke im sogenannten „Tal des Todes‟ soll der Innovationsfonds schließen. Doch bisher haben diese großen Möglichkeiten nur zu sehr wenigen greifbaren Ergebnissen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht. „Der Innovationsfonds hat großes Potenzial, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich saubere Technologien zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu senken‟, erklärte João Leão, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. Eine langsame Auszahlung der Fördergelder und erhebliche Projektverzögerungen und -abbrüche hätten die Ergebnisse bisher jedoch erheblich begrenzt. Um die Wirkung des Fonds zu maximieren, seien klare strategische Prioritäten, eine zügige Auszahlung und Verwendung der Mittel sowie realistischere Projektbewertungen erforderlich. So stellte der Rechnungshof fest, dass der Innovationsfonds im Juni 2025, also fünf Jahre nach Programmbeginn, erst 332 Millionen Euro an geförderte Projekte ausgezahlt hatte. Das sind knapp drei Prozent der sicher verfügbaren Mittel, die zu diesem Zeitpunkt bei 12,3 Milliarden Euro lagen. Zu diesem Zeitpunkt hatten auch erst 16 Projekte ihren Betrieb aufgenommen. Fünf von ihnen waren schon mehr als ein Jahr aktiv und konnten über erste Ergebnisse berichten. Demnach hatten sie zusammen eine jährliche Emissionsminderung von 25.952 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent erreicht. Das lag insgesamt um ein Viertel unter den Planungen für diese fünf Projekte, die sich in Deutschland, Frankreich und Spanien befinden. Der Rechnungshof hat diese tatsächliche Emissionsminderung auch mit den Minderungszielen verglichen, die der Fonds mit allen seinen Projekten bis Dezember 2024 erreichen wollte. Demnach wäre zu diesem Zeitpunkt eine jährliche Emissionsminderung um insgesamt 592.000 Tonnen CO2 zu erwarten gewesen. Tatsächlich erreicht wurden davon fünf Prozent, hielt der Rechnungshof fest. Das hat auch viel mit Projektverzögerungen zu tun. Deshalb rechnen die Prüfer damit, dass in den nächsten Jahren viele Projekte in Betrieb gehen und größere Emissionsminderungen erreichen. Dennoch schätzt Leão ein, dass die Ergebnisse auch im Jahr 2030 deutlich unter den Erwartungen liegen werden. Die Mittel des Fonds werden also langsam ausgezahlt, es sind erst wenige Projekte im Betrieb und die Emissionsminderungen liegen mehr oder weniger deutlich unter den Erwartungen. Für all dies sind im Bericht des Rechnungshofs mehrere Gründe erkennbar. Dazu gehört, dass der Fonds aus dem EU-Emissionshandelssystem finanziert wird. Die Einnahmen daraus hängen vom CO2-Preis auf dem Markt ab. Das hat einerseits einen günstigen Einfluss auf die verfügbaren Mittel, weil sich der Zertifikatepreis als deutlich höher erwiesen hat als gedacht. Deshalb konnte der Fonds im Juni 2025 schon über 12,3 Milliarden Euro verfügen, die aus dem Verkauf von Zertifikaten stammten. Das war zu diesem Zeitpunkt schon mehr, als die EU-Kommission ursprünglich insgesamt bis zum Jahr 2030 erwartet hatte. Dabei musste der Fonds größere Milliardensummen an andere EU-Fonds abgeben. Dennoch nimmt der Rechnungshof derzeit an, dass die Finanzmittel des Fonds noch auf 40 Milliarden Euro steigen können. Andererseits war es durch diese Form der Finanzierung lange unsicher, über welche Mittel der Fonds langfristig verfügen würde, und welche Projekte damit finanzierbar waren. So sammelte der Fonds zunächst größere Vermögenswerte an, bevor er neue Förderaufrufe startete. Bis Juni 2025 hatte der Fonds schließlich 11,6 Milliarden Euro für 208 Projekte mit sogenannten Finanzhilfevereinbarungen vorläufig zugesagt. Außerdem waren noch 700 Millionen Euro verfügbar. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass innovative Projekte von Natur aus riskant sind: „Zu den Risiken gehören die Tragfähigkeit grundlegender technischer Lösungen, sich verändernde Marktbedingungen für Energie, Rohstoffe oder technologische Ausrüstung und die Verfügbarkeit zusätzlicher privater oder öffentlicher Mittel. All dies kann sich auf die letztendliche wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Projekts auswirken, insbesondere nach den jüngsten globalen Umwälzungen.‟ Diese Risiken können sich auch auf die Zeitpläne auswirken, die der Innovationsfonds mit den Projektträgern vereinbart hatte. So mussten bei 63 Projekten die ursprünglichen Zeitpläne geändert werden. Demnach werden sie im Durchschnitt 15 Monate später in Betrieb gehen können als ursprünglich geplant. Mitunter werden Projekte auch frühzeitig zurückgenommen, wenn sie sich als nicht umsetzbar erweisen, oder wenn sich anderswo günstigere Förderbedingungen bieten. Solche Annullierungen stellte der Rechnungshof für 20 Projekte fest, die noch keine Finanzhilfevereinbarung mit dem Innovationsfonds abgeschlossen hatten. Weitere 20 Projekte wurden nach dem Abschluss annulliert. Der Rechnungshof hält fest, dass die Projekte des Innovationsfonds einen erheblichen Beitrag zur tatsächlichen Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen leisten sollen. Daran ist auch die Auszahlung von 60 Prozent der Fördermittel geknüpft. Die ersten Ergebnisse, die dazu vorliegen, haben nun gezeigt, dass die angestrebten Vermeidungsziele überwiegend nicht erreicht worden sind. Der Rechnungshof suchte nach Ursachen dafür und fand Hinweise darauf, dass das Potenzial zur Emissionsvermeidung bei den Projektanträgen möglicherweise zu hoch angesetzt wird: „Da die von den Antragstellern vorgenommene Berechnung der Vermeidung von Treibhausgasemissionen rein theoretischer Art ist und von unterschiedlichen Erwägungen abhängt, kann sie zu übertrieben optimistischen Erwartungen führen.‟ Mit dem Sonderbericht will der Rechnungshof nicht nur dabei helfen, den Innovationsfonds zu verbessern. Er möchte damit auch zur Gestaltung des neuen Europäischen Wettbewerbsfonds beitragen, den die Kommission für die nächste langfristige EU-Haushaltsperiode von 2028 bis 2034 plant. Dieser neue Wettbewerbsfonds soll 451 Milliarden Euro umfassen und den Innovationsfonds ergänzen.Erheblich begrenzte Ergebnisse
Unsichere Finanzierung
Die Risiken innovativer Projekte
Übertrieben optimistische Erwartungen
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