Sachsen-Anhalt baut die Windenergie deutlich schneller aus als Sachsen und Thüringen. Die beiden Nachbarländer haben es eher geschafft, Standortgemeinden finanziell an Solar- und Windparks zu beteiligen.
Der Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr 2024 wieder deutlich vorangekommen. Dabei gingen 48 Windräder mit insgesamt 189 Megawatt Leistung in Betrieb. Das sei deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Jahren, berichtete Energieminister Armin Willingmann (SPD) beim „Branchentag Erneuerbare Energien Mitteldeutschland“ am Mittwoch in Dresden. Ähnliche Fortschritte gebe es beim Zubau der Solarstrom-Erzeugung. Damit kommt Sachsen-Anhalt beim Windenergie-Ausbau weiter deutlich schneller voran als die beiden Nachbarländer Sachsen und Thüringen. Bei einem verwandten Thema sind dagegen die Nachbarn schon deutlich weiter. Sie haben bereits Landesgesetze beschlossen, die Betreiber von neuen Windparks dazu verpflichten, die Standortgemeinden finanziell an ihren Einnahmen zu beteiligen. In Sachsen gilt das auch für Solarparks. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass die Anlagen von den Anwohnerinnen und Anwohnern besser als bisher akzeptiert werden. In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung zwar schon im April 2024 den Entwurf eines Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes beschlossen und an den Landtag geschickt. Dort ist er allerdings bisher im parlamentarischen Verfahren steckengeblieben. Darauf wiesen beim Branchentag auch die Landtags-Mitglieder Juliane Kleemann (SPD) und Sebastian Striegel (Bündnis 90 / Grüne) hin. Das Gesetz sei eigentlich fertig, sagte Kleemann. Die Regierungskoalition bekomme es aber nicht über die Ziellinie geschoben. Die Koalition besteht in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP. Der Oppositionspolitiker Striegel wurde deutlicher: Die CDU-Fraktion müsse ihren Widerstand gegen das Gesetz endlich aufgeben, sagte er. Striegel hält es für dringend notwendig, mehr Anlagen für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff zu bauen und die Akzeptanz dafür zu schaffen. In seinem Wahlkreis befinden sich die Chemiestandorte Leuna und Schkopau, die einen großen Bedarf an grüner Energie haben. Um ihre Industrieproduktion zu erhalten, müsse diese Energie zur Verfügung gestellt werden, forderte der Abgeordnete. Etwas andere Akzente setzte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er sei sehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaneutralität, sagte er. Gleichzeitig verwies er auf hohe Kosten der Energiewende und setzte sich dafür ein, sie noch einmal neu zu rechnen. Für Unternehmen der Mikroelektronik im Raum Dresden sei es wichtig, Industriestrom zu ökonomischen Preisen zu bekommen. Der Preis für eine Kilowattstunde müsse dazu im einstelligen Bereich bleiben, forderte Kretschmer. Seine Sorge sei, dass der Preis deutlich in den zweistelligen Bereich steigen könne. Nach Kretschmers Ansicht muss die erneuerbare Stromproduktion gemeinsam mit Leitungen, Ausgleichs-Kraftwerken und Speichern ausgebaut werden. Das soll marktwirtschaftlich funktionieren – ohne den Einsatz von Schulden und Sondervermögen. Für eine bezahlbare, sichere und klimaneutrale Stromversorgung setzte sich auch Sachsen-Anhalts Energieminister ein. Willingmann hält es aber auch für verständlich, dass bei den erneuerbaren Energien nicht alles sofort marktwirtschaftlich funktionieren kann. Der Staat werde schon noch eine Weile dafür gebraucht, ihre Kosten zu deckeln.Gesetzentwurf steckt fest
Marktwirtschaft und Kostendeckel
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