Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, die Stromsteuer zu streichen und die EEG-Umlage zu entlasten. Die Energiewende sieht er als Innovationsprojekt, bei dem gute, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen sollen.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll Braunkohle-Kraftwerke ablösen. Archivfoto 2017: Stefan Schroeter
Der DGB Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, die Energiewende langfristig für alle Verbrauchergruppen bezahlbar zu halten. Das sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann heute beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Er wies darauf hin, dass die Strompreise schon jetzt von hohen Umlagen und Abgaben geprägt sind. Dabei müssten weiterhin Milliardensummen für die Energiewende aufgebracht werden. Der DGB setze sich schon seit Jahren dafür ein, diese Investitionen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, sagte Hoffmann.
Als einen ersten Schritt schlug er vor, die Stromsteuer zu streichen. Außerdem könnte ein Energiewende-Fonds dazu beitragen, die Umlage für das EEG Erneuerbare Energien Gesetz zu entlasten. Nach Hoffmann Ansicht würde eine Stabilisierung der Strompreise auch Anreize dafür setzen, umweltfreundliche Energien in anderen Verbrauchssektoren einzusetzen.
Die Stromsteuer war im Jahr 1999 eingeführt worden und kostet 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage gibt es seit dem Jahr 2000 und liegt derzeit bei 6,79 Ct/kWh. Beide werden gemeinsam mit anderen Umlagen und Abgaben auf den eigentlichen Strompreis aufgeschlagen.
Wie der DGB-Vorsitzende weiter sagte, fühlen sich die Gewerkschaften uneingeschränkt den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens verpflichtet. Darin hatte sich die internationale Staatengemeinschaft im Dezember 2015 darauf verständigt, den Ausstoß von Treibhausgasen stark abzusenken und so die Erderwärmung zu begrenzen. Hoffmann berichtete, dass es den internationalen Gewerkschaftsbünden gelungen sei, den Begriff „Just Transition“ systematisch in diesem Abkommen zu verankern. Er stehe für eine gerechte Energiewende, in der gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und vernünftiger Entlohnung entstehen, die unter den Schutz von flächendeckenden Tarifverträgen fallen.
Der Gewerkschaftsfunktionär berichtete, dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien viele „nicht besonders gute Arbeitsplätze“ entstanden sind, die teilweise auch nicht tarifgebunden seien. In der Solar- und Windindustrie hätten sich einige Anbieter etabliert, die sich weigerten, mit den Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. „So wird eine Energiewende nicht gestaltet werden können“, sagte Hoffmann. „Da sind wir dann auch keine Partner, sondern müssen uns dieser Interessen-Auseinandersetzung stellen.“
Hoffmann zufolge unterstützen alle acht DGB-Gewerkschaften die Energiewende als Innovationsprojekt. Kritisch seien sie immer dann, wenn durch politische Entscheidungen „fahrlässig“ Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt oder „irgendwie gegriffene Ausstiegsdaten“ genannt würden. „Was wir brauchen, ist ein Umbaupfad, bei dem wir dann auch Beschäftigungsperspektiven aufzeigen müssen.“ Strukturbrüche, wie sie seit den 90er Jahren in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft, aber auch in anderen Regionen aufgetreten seien, dürften nicht das Ergebnis der Klimapolitik sein.
