Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet mit darüber, wie sich die Energiewirtschaft hier weiter entwickeln kann. Für Klimaschutz und erneuerbare Energien setzen sich fast alle Parteien ein. Dabei gibt es unterschiedliche Ansätze und eine deutliche Ausnahme.
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über die weitere Energiepolitik des Landes. In den Meinungsumfragen führt die AfD mit großem Abstand und könnte sogar eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Für den Klimaschutz und den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien wären damit schlechte Aussichten verbunden. In den Umfragen liegt die CDU weit zurück. Sie regiert bisher in einer Koalition mit SPD und FDP. Bisher kann nur noch die SPD relativ sicher damit rechnen, in den neuen Landtag kommen. Um weiter regieren und die AfD von der Macht fernhalten zu können, müssten CDU und SPD wahrscheinlich die Linkspartei direkt oder indirekt beteiligen. Denkbare Partner wären auch Bündnis90/Die Grünen und BSW, die aber beide noch um den Einzug in den Landtag kämpfen müssen. In den Wahlprogrammen dieser Parteien zeigen sich bei den Aussagen zur Energiepolitik einige Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Aussagen und Gegensätze. Die größten und grundsätzlichsten Gegensätze zur Energiepolitik der aktuellen Landesregierung offenbart das „Regierungsprogramm‟ der AfD. Dagegen stellt die CDU ihren fortgesetzten Führungsanspruch, indem sie ebenfalls ein „Regierungsprogramm‟ vorlegt. Im Wahlprogramm der SPD fällt auf, dass es relativ wenig Aussagen zur Energiepolitik enthält. Dabei stellt sie in der bisherigen Koalition den Energieminister Armin Willingmann, der eine profilierte Arbeit auf diesem Gebiet geleistet hat. Er ist gleichzeitig auch Minister für Klimaschutz, Umwelt und Wissenschaft – und tritt nun auch als Spitzenkandidat seiner Partei an. Für Klimaschutz setzen sich fast alle diese genannten Parteien ein. Am stärksten ausgeprägt ist das bei der Linkspartei, der SPD und den Bündnisgrünen. Die beiden letzteren wollen auch ein Landesgesetz dafür schaffen. Die Grünen möchten den Klimaschutz außerdem als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Die CDU fällt dadurch auf, dass sie den Klimaschutz eher unauffällig erwähnt. Eine extreme Gegenposition dazu bezieht die AfD, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel grundsätzlich bestreitet und alle Klimaschutz-Programme streichen will. Sie lehnt es ab, „das Weltklima in Sachsen-Anhalt zu retten‟. Stattdessen werde sie „eine in sich schlüssige Anpassungsstrategie für das Land entwickeln‟. Ein wichtiger Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ist, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Bei der Nutzung der Windkraft ist Sachsen-Anhalt schon weit vorangekommen. Für einen weiteren starken Ausbau setzen sich vor allem die Grünen und die Linke ein. Sie wollen auch das Repowering erleichtern, also den Ersatz älterer kleiner Windräder durch größere Anlagen. Das BSW plädiert etwas zurückhaltender für einen regional ausgewogenen Windkraft-Ausbau, der die Belange der Bevölkerung berücksichtigt. Ähnlich äußert sich die CDU, die auch Windräder im Wald kritisch sieht. Die AfD dagegen will diesen Ausbau stoppen: Eine von ihr geführte Landesregierung werde ein Windkraft-Moratorium beschließen, kündigt sie an. Dann würden keine neuen Genehmigungen für Windräder mehr erteilt werden. Ein sehr unterschiedliches Bild gibt es beim Ausbau von Solarstrom-Anlagen. CDU und Grüne wollen den Bau von Fotovoltaik-Freiflächen nachhaltig steuern. Agri-Fotovoltaik, also die Kombination von Landwirtschaft und Solarstrom-Produktion, finden diese beiden Parteien und auch die Linke gut. Die Grünen wollen außerdem Kommunen, Land und Bund dazu verpflichten, ihre öffentlichen Liegenschaften bei Neubauten und Dachsanierungen mit Fotovoltaik-Anlagen auszurüsten. Um den Kommunen die Nachrüstung zu erleichtern, soll es ein Förderprogramm geben. Eine Solarpflicht streben die Grünen auch für neue Gebäude in Industrie, Gewerbe, Infrastruktur und Wohnen an. Bei einer Solarpflicht für Neubauten geht die Linke mit. Außerdem sieht sie eine „Vorbildpflicht der öffentlichen Hand, auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren‟. Die CDU setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bauherren und lehnt jegliche Form der Solarpflicht ab. Das Land solle vielmehr als Vorbild vorangehen und eigene Dächer, Fassaden und Solarzäune nutzen. Das BSW ist gegen Solaranlagen auf Ackerland und im Wald, befürwortet sie aber auf vorbelasteten Böden, Dächern und schon versiegelten Flächen. Die AfD hat noch deutlich größere Vorbehalte gegen Freiflächen-Anlagen, kann sich aber Solaranlagen auf Dachflächen in Gewerbegebieten vorstellen. Balkon-Solaranlagen spielen in den Programmen von SPD, Linken und Grünen eine Rolle. SPD und Grüne wollen dabei Förderprogramme für Menschen mit geringem Einkommen auflegen. Ein wichtiges Thema für Sachsen-Anhalts Energiewirtschaft ist Biogas, das hier in mehreren hundert Anlagen erzeugt wird. Diese Branche befindet sich derzeit bundesweit in einer schwierigen Umbruchsituation: Die Förderung für ältere Anlagen läuft nach 20 Jahren aus, Anschlussfinanzierungen sind nur begrenzt möglich. Wie es hier weitergeht, hängt weitgehend von politischer Unterstützung ab. Eine oft diskutierte Frage ist dabei, wieviel Mais bei der Vergärung eingesetzt werden soll. CDU und BSW sprechen sich dafür aus, flexibel einsetzbare Biogas- und Biomethan-Anlagen zu erhalten und auszubauen. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen eine bedarfsgerechte und regelbare Bioenergie-Erzeugung ermöglichen. Die Linke setzt darüber hinaus weitere Akzente: Sie will die Biogas-Anlagen bei der Umstellung auf Reststoffe, Wirtschaftsdünger und Paludikulturen (Gewächse aus nassen Moorgebieten) unterstützen. Die Grünen haben ähnliche Vorstellungen. Außerdem wollen sie den Betrieb der Biogas-Anlagen mit einer speziellen Verordnung sicherer machen. Die Diskussion um regionale Strompreiszonen greifen CDU, Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen auf. Diese Preiszonen könnten es ermöglichen, dass Regionen mit hoher Solar- und Windstrom-Produktion zu günstigeren Strompreisen kommen. Damit steigen auch die Aussichten, dass mehr von diesem Strom vor Ort genutzt werden kann. Die CDU will eine Initiative starten, um die bisher bundeseinheitliche Strompreiszone zu teilen und ein Modell mit mehreren Zonen zu erreichen. Dabei kann sie mit Unterstützung der Linken und Grünen rechnen. Zeitweise hatte sich auch der SPD-Energieminister Willingmann für regionale Strompreiszonen eingesetzt, dieses Thema aber zuletzt nicht mehr verfolgt. Der Strom könnte bundesweit auch dadurch günstiger werden, dass die Stromsteuer von derzeit bis zu 2,05 Cent pro Kilowattstunde für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 bis 0,1 Cent gesenkt wird. Dafür wollen sich SPD, Linke, Grüne und AfD mehr oder weniger deutlich einsetzen. Dazu müsste die künftige Landesregierung im Bundesrat aktiv werden. Eine besondere Bedeutung hat in Sachsen-Anhalt die Chemieindustrie, die große Mengen Energieträger und chemische Rohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen braucht. „Gegenwärtig durchläuft diese Industrie die größte Transformation in ihrer Geschichte, in der die Produktion auf Klimaneutralität umzustellen ist‟, heißt es im SPD-Programm. Diese Aufgabe erfordere eine deutliche Unterstützung durch die Landespolitik. Mit konkreten Lösungsansätzen hält sich die Partei dabei zumindest im Wahlprogramm zurück. Auch für das BSW hat die Transformation des Chemiesektors eine strategische Priorität. Dabei schlägt es vor, recyclingorientierte Unternehmen in den bestehenden Chemieparks anzusiedeln. Bei dieser Transformation könnte auch grüner Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen. Er kann regional aus erneuerbaren Energien hergestellt und aus anderen Regionen importiert werden. Dabei sind die zeitweise hohen Erwartungen inzwischen gedämpft worden. Zu diesem Thema finden sich auch Passagen in mehreren Wahlprogrammen. So setzt die CDU auf eigene Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff und auf den zügigen Anschluss von Industrie- und Chemieparks an das nationale Wasserstoffnetz. Auch den Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoff-Kraftwerks strebt sie an. Die Linke will grünen Wasserstoff für die Chemieindustrie gezielt fördern. Dazu sollen Elektrolyse-Anlagen ausgebaut und mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Die Partei hat auch den Wasserverbrauch bei diesen Projekten im Blick, den sie von Anfang an begrenzen und steuern möchte. Die Grünen wollen erreichen, dass grüner Wasserstoff lokal mit Strom aus regionaler Windenergie produziert werden kann. Die Partei befürwortet auch ein neues Gaskraftwerk am Chemiestandort Schkopau, das später auf Wasserstoff umgestellt werden kann. Die AfD kündigt dagegen an, die Wasserstoffstrategie des Landes umgehend beenden zu wollen. Spezielle Überlegungen zur Zukunft der Chemieindustrie sind in ihrem Programm nicht zu finden. Als indirekter Lösungsvorschlag könnte gelten, dass sich die AfD dafür einsetzt, die Erdgas-Importe aus Russland wieder aufzunehmen. Außerdem befürwortet sie den Bau von neuen Gaskraftwerken und den Stopp des Kohleausstiegs. Für eine weitere Nutzung des Energieträgers Braunkohle zeigt sich unter den anderen Parteien nur noch das BSW offen. Die CDU hält am Kohleausstieg fest, will aber die stoffliche Nutzung von Braunkohle weiterhin fördern. Die Grünen wollen verhindern, dass Flächen bei Lützen noch für den Kohleabbau genutzt werden können. Die AfD will sich über den Bundesrat für den Wiedereinstieg in die Kernkraft einsetzen. Dabei geht es ihr zunächst darum, die Forschung an neuartigen Technologien wieder zu etablieren. Als Beispiel nennt sie die Kernfusion und den sogenannten Dual-Fluid-Reaktor. Letztere Technik verspricht eine größere Sicherheit als bisherige Reaktoren und soll abgebrannte Brennstäbe aus alten Kernreaktoren nutzen können. Das BSW unterstützt ebenfalls die Forschung und Entwicklung dieser neuen Energie- und Reaktortechnologien. Die anderen Parteien, die hier betrachtet wurden, haben keine Aussagen zur Kernenergie im Programm.Klimaschutz und Windkraft
Solarpflicht oder nicht
Regelbares Biogas
Strompreise und Stromsteuer
Chemie und Wasserstoff
Braunkohle und Kernkraft
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