Die Bundesregierung bereitet Ausschreibungen für neue Kraftwerke vor, die künftig das Stromsystem stabilisieren sollen. Dabei spricht bisher alles für Standorte im Süden und Westen. Zwei ostdeutsche Länder setzen sich für den Norden und Osten ein.
Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen sich weiter dafür ein, dass ostdeutsche Standorte in der Kraftwerksstrategie des Bundes angemessen berücksichtigt werden. Nach dieser Strategie bereitet die Bundesregierung derzeit Ausschreibungen für Gaskraftwerke mit bis zu 11 Gigawatt Leistung vor. Sie sollen bis zum Jahr 2031 gebaut werden und dann 15 Jahre lang eine gesicherte Leistung bereit halten. Dabei rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Kosten von bis zu drei Milliarden Euro, die durch eine Umlage von den Stromkunden bezahlt werden sollen. Die Aufgabe dieser Kraftwerke besteht darin, beim Übergang zu einem zunehmend erneuerbaren Energiesystem die wetterbedingt schwankende Stromerzeugung auszugleichen und so Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei ist geplant, diese Kraftwerke zunächst mit Erdgas zu betreiben und sie später auf grünen Wasserstoff umzustellen. Das Konzept dafür stammt noch vom früheren bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Seine christdemokratische Nachfolgerin Katherina Reiche hat es inzwischen weitgehend übernommen. Die Ausschreibungen für die neuen Versorgungssicherheits-Kraftwerke sind bisher so angelegt, dass vor allem Standorte im sogenannten „netztechnischen Süden‟ berücksichtigt werden. Dazu gehört neben den süddeutschen Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auch das westdeutsche Nordrhein-Westfalen. In diesen Regionen gibt es besonders große Siedlungs- und Industriezentren mit hohem Strombedarf. Hier kommt es zu wiederkehrenden Strommangel-Situationen, wenn nicht ausreichend Windstrom aus dem Norden und Osten transportiert werden kann. Diese Transportengpässe werden mit dem sogenannten Redispatch ausgeglichen – einem virtuellen Stromtransport, für den viele steuerbare Kraftwerke im Süden und Westen gebraucht werden. Für diesen „netztechnischen Süden‟ waren bisher offiziell zwei Drittel der neuen Versorgungssicherheits-Kraftwerke vorgesehen. Um das zu erreichen, soll es in den Ausschreibungen einen „Südbonus‟ geben. Ein Drittel der neuen Kraftwerke würde für das übrige Bundesgebiet bleiben, den „netztechnischen Norden‟. Die Energieministerien von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen nun allerdings Anzeichen dafür, dass deutlich mehr als zwei Drittel dieser Kraftwerke im Süden gebaut werden könnten. Damit wäre es im ungünstigsten Fall sogar möglich, dass die beiden Länder ganz leer ausgehen. Dabei gibt es hier mehrere Braunkohle-Großkraftwerke, die schrittweise bis zum Jahr 2038 stillgelegt werden. Ihre Standorte verfügen nicht nur über die nötige Infrastruktur, die für neue Kraftwerke weiter genutzt werden kann. Besonders an den Standorten Schkopau und Lippendorf ist auch die lokale Chemieindustrie auf die stabile und bezahlbare Energieversorgung aus den Kraftwerken angewiesen. Über dieses Thema beriet kürzlich auch die Energieminister-Konferenz auf der Nordseeinsel Norderney. Dabei schlugen die Minister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Dirk Panther und Armin Willingmann (beide SPD), als mögliche Lösung vor, dass es getrennte Ausschreibungen geben könnte: In einer Ausschreibung für den „netztechnischen Süden‟ würden zwei Drittel der Kraftwerke vergeben werden. Das übrige Drittel bliebe in einer zweiten Ausschreibung für den „netztechnischen Norden‟ reserviert. Bei der Konferenz wurden sie von den anderen Energieministerinnen und -ministern zwar grundsätzlich unterstützt. Der konkrete Vorschlag zu getrennten Ausschreibungen fand sich am Freitag aber doch nicht im Abschlussdokument. Dennoch zeigten sich danach beide Minister optimistisch. Willingmann erklärte dazu: „Der Beschluss der Konferenz gibt Rückenwind für den Kraftwerksstandort Schkopau. Wir brauchen bei uns im Süden Sachsen-Anhalts einen modernen Kraftwerksstandort, der die Versorgung der Chemieindustrie und weiterer energieintensiver Branchen sicherstellt. Hier geht es nicht allein um Energieversorgung, hier geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des mitteldeutschen Wirtschaftsstandortes und die Sicherung vieler tausend Arbeitsplätze.“ Panther kündigte seinerseits an, die Standortfrage in die Gesetzgebung einzubringen, die für die neuen Gaskraftwerke notwendig ist. Bisher hat die Bundesregierung dazu einen Entwurf des „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes‟ verabschiedet. Nun muss es noch im Bundestag und möglicherweise auch im Bundesrat beraten und beschlossen werden.Standorte im Süden und Westen
Getrennte Ausschreibungen
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