Der Freistaat will sich neue Ziele für den langfristigen Ausbau der Ökostrom-Produktion setzen. Dazu holt er nun mit einem Online-Beteiligungsverfahren die Meinungen der Bürgerinnen ein.

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Windparks südlich von Leipzig. Archivfoto 2017: Stefan Schroeter


Das SMWA Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ein Konsultationsverfahren zu den künftigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien gestartet. Dazu hat es auf dem Beteiligungsportal des Freistaats ein Formular mit elf Fragen eingestellt, die sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen richten. Das Online-Beteiligungsverfahren läuft bis zum 11. November 2018 und soll dazu beitragen, das EKP Energie- und Klimaprogramm Sachsen aus dem Jahr 2012 zu überarbeiten.

 

Der Fragebogen knüpft an ein Gutachten der Sächsischen Energieagentur Saena an. Darin hatte Saena die theoretisch nutzbaren Potenziale für die erneuerbaren Energieträger Windkraft, Fotovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen untersucht. Mit dem Konsultationsverfahren soll nun ermittelt werden, wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale auch praktisch genutzt werden können.

 

Das Saena-Gutachten und ein Strategiepapier des SMWA bilden das so genannte „Grünbuch“ und die Diskussionsgrundlage für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ in Sachsen. Zunächst wurden die Fraktionen des Sächsischen Landtags, die Mitglieder des Energiebeirats Sachsen und zahlreiche Verbände und Institutionen um ihre Stellungnahmen gebeten. Außerdem bietet SMWA im Oktober einen „Energie-Dialog“ mit mehreren regionalen Informations- und Diskussionsveranstaltungen an.

 

Das EKP 2012 ist das wichtigste Grundlagenpapier zur Energie- und Klimapolitik der Sächsischen Staatsregierung. Darin hatte sich Sachsen das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2022 einen Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Stromverbrauch von 28 Prozent zu erreichen. Im Jahr 2016 betrug der Anteil bereits 21 %. Zum Vergleich: Bundesweit waren es im Jahr 2017 sogar 36 %, bis 2030 will die Bundesregierung auf 65 % kommen.

 

An den zurückhaltenden Ausbauzielen des EKP 2012 orientiert sich der Landesentwicklungsplan 2013, der wiederum die Richtung für die Regionalpläne vorgibt. Die Regionalpläne werden derzeit überarbeitet und wahrscheinlich in den kommenden Monaten vorgelegt. Sie könnten einen gewissen Fortschritt für den Ausbau der sächsischen Windkraft bringen, der schon lange von fehlenden Vorrang- und Eignungsflächen gebremst wird.

 

Um langfristig die Weichen für mehr sächsischen Ökostrom zu stellen, ist es notwendig, das EKP zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Das hatten die beiden Regierungsparteien CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart. Zeit dafür haben sie noch bis zur Landtagswahl im Herbst 2019.


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