Ergänzt: Derzeit läuft der bergrechtliche Zulassungsprozess für den Hauptbetriebsplan des Mibrag-Tagebaus Profen. Dieser Plan enthält deutliche Hinweise auf die fragwürdigen Langstrecken-Transporte für Rohbraunkohle, von denen die Landesregierung Sachsen-Anhalts nichts wissen will.
Das LABG Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalts wird demnächst darüber entscheiden, ob der Braunkohleförderer Mibrag seine fragwürdigen Langstrecken-Transporte nach Niedersachsen und Tschechien fortsetzen kann oder nicht. Derzeit läuft der bergrechtliche Zulassungsprozess für den Hauptbetriebsplan des Mibrag-Tagebaus Profen, der im Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 gelten soll. Darüber informierten in den vergangenen Tagen die bündnisgrüne Lützner Stadträtin Dorothee Berthold und die Landtagsfraktion Bündnis90/Grüne. Der Stadtrat von Lützen soll am 23. Februar über den Hauptbetriebsplan beraten und kann Einwände einbringen, bevor LABG über die Zulassung entscheidet.
In diesem Hauptbetriebsplan wird das relativ nahe Kraftwerk Schkopau als Hauptabnehmer genannt. Als weitere Abnehmer der Profener Braunkohle sind unter anderen das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen sowie die tschechischen Kraftwerke Komorany und Opatovice aufgeführt.
Mibrag liefert bereits seit dem Jahr 2012 größere Mengen Profener Rohbraunkohle per Bahn über 300 Kilometer an das tschechische Kraftwerk Opatovice, das sich im Besitz seines tschechischen Gesellschafters EP Energy befindet. Auch das 160 km entfernte Kraftwerk Most-Komořany der EPE-Tochter United Energy wird offenbar schon mit Profener Braunkohle befeuert. Ein weiterer Langstrecken-Kunde ist seit dem Jahr 2013 auch das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen, das zu dem von EPE erworbenen Helmstedter Revier gehört und bis zu dem 200 km zurückzulegen sind.
Langstrecken-Transporte von Rohbraunkohle sind aus Umweltsicht fragwürdig und galten bisher auch als unwirtschaftlich. Denn diese unverarbeitete Kohle besteht zur Hälfte aus Wasser, so dass der Energieaufwand für den Transport in einem ungünstigen Verhältnis zum transportierten Energieinhalt steht.
Heuersdorfer Kohle für den Export
Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen dafür, dass es nicht nur Braunkohle aus dem Tagebau Profen ist, die mit der dortigen Bahn-Verladestation auf weite Reise geschickt wird. Der frühere Energieberater der Gemeinde Heuersdorf, Jeffrey Michel, berichtet, dass schon seit mehreren Monaten große Mengen Rohbraunkohle aus dem sächsischen Mibrag-Tagebau Vereinigtes Schleenhain per Lastkraftwagen zur Bahnverladung nach Profen gefahren werden. Auf solche LKW-Transporte weist auch die Lützner Stadträtin Berthold hin. Michel erinnert daran, dass die Schleenhainer Kohle früher als unverzichtbar für das benachbarte Kraftwerk Lippendorf galt. Deshalb sei Heuersdorf nach jahrelangem Widerstand im Jahr 2009 weggebaggert worden.
Der bündnisgrüne sächsische Landtagsabgeordnete Gerd Lippold versucht, die seltsamen Transportwege der Schleenhainer Kohle mit Kleinen Anfragen an die Sächsische Staatsregierung nachzuzeichnen. So ermittelte er im November 2014, dass größere Mengen dieser Kohle nicht im Kraftwerk Lippendorf verstromt, sondern an andere Kunden geliefert wurden. Nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um regionale Unternehmen wie Romonta in Amsdorf und Südzucker in Zeitz. Als Lippold sich in einer weiteren Kleinen Anfrage nach konkret nachvollziehbaren Liefermengen erkundigte, lehnte allerdings Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vor einer Woche jede Auskunft ab.
Demonstratives Desinteresse
Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung wollten bisher keine Stellung zu Mibrags fragwürdigen Langstrecken-Transporten beziehen. So gab sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ahnungslos, als sich die Landtagsfraktion von Bündnis90/Grünen in einer Kleinen Anfrage nach Mibrags tschechischen Braunkohle-Exporten erkundigt hatte. „Der Landesregierung liegen hierzu keine über die Berichterstattung in der Presse hinausgehenden Informationen vor“, hieß es in der Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft. Diese Auskunft ist deshalb erstaunlich, weil diesem Ministerium unter anderem das LABG untersteht, das sich als zuständige Behörde mit dem Tagebau Profen und der Verwendung seiner Kohle bestens auskennen sollte.
Auch die Bundesregierung verfügt sicherlich über ausreichend fachkundige Behörden, die sie zuverlässig über die neuerdings praktizierten Exporte von Rohbraunkohle unterrichten können. Dennoch zeigte sie bei einer Kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ein geradezu demonstratives Desinteresse. Über die bisherigen Braunkohlelieferungen aus Profen in die Tschechische Republik lägen keine Informationen vor, hieß es in der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
