Brandenburg

Nach dem Kohleausstieg müssen die Tagebauflächen noch über Jahrzehnte rekultiviert und wieder nutzbar gemacht werden. Das bisher bestehende Finanzierungsmodell halten drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen für riskant. Sie schlagen deshalb ein öffentliches Stiftungsmodell vor.

Nach Sachsen hat auch Brandenburg seine Vorsorgevereinbarung für die Lausitzer Braunkohle-Tagebaue an den Kohleausstieg angepasst. Der Vertrag berücksichtigt hohe Entschädigungszahlungen des Bundes, die derzeit noch von der Europäischen Kommission überprüft werden.

Der schwedische Konzern hatte vor fünf Jahren eine Großüberweisung an seine Lausitzer Braunkohlegesellschaften angekündigt, um die künftige Tagebau-Rekultivierung zu finanzieren. Lange war für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, ob, wie und wohin dieses Geld tatsächlich geflossen ist. Jetzt scheint es allmählich in Leags Jahresabschlüssen zu erscheinen.

Zwei Umweltschutz-Organisationen wollten sich beim Landesbergamt Brandenburg ausführlich über die Rekultivierungskosten für Braunkohle-Tagebaue informieren. Doch die Behörde gewährte ihnen nur einen sehr begrenzten Einblick.

In Brandenburg läuft der letzte genehmigte Braunkohle-Tagebau zum Jahresende 2033 aus. Ob der Energiekonzern Leag ihn noch erweitern will, hat er bisher nicht entschieden. Für eine Fördergenehmigung sind die Aussichten eher schlecht.

Der schwedische Konzern hatte vor vier Jahren seine Lausitzer Braunkohlegesellschaften mitsamt der Verantwortung für die Tagebau-Rekultivierung abgegeben. Zur Finanzierung der Rekultivierung kündigte er eine Großüberweisung an. Doch bisher ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, ob und wie dieses Geld tatsächlich geflossen ist.

Windenergie-Anlagen können mitunter nicht mit voller Kraft laufen, weil sonst das Stromnetz überlastet wäre. Im Norden Brandenburgs wird nun erprobt, wie sich der Überschuss-Strom eines Windparks zur Wärmeerzeugung für eine Gemeinde nutzen lässt.

Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden.

Der tschechische Energie- und Industriekonzern hat bisherige Mitaktionäre ausgezahlt. Damit ist Daniel Křetínský nun nahezu zum Alleinaktionär des Konzerns aufgestiegen, der für die ostdeutsche Braunkohle eine entscheidende Bedeutung hat.

Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.

Ergänzt. Das Landes-Wirtschaftsministerium unterstützt private Hausbesitzer dabei, Speicher für selbst erzeugten Solarstrom anzuschaffen. Das soll ihnen helfen, mehr davon vor Ort zu verbrauchen.

Vor zwei Jahren hatte sich Vattenfall seines Lausitzer Braunkohlegeschäfts entledigt. Für Rekultivierung und Sanierung sollten die abgegebenen Unternehmen mit einer Milliardensumme ausgestattet werden. Doch bei ihnen ist zunächst nur ein Teil dieses Geldes zu finden.

Die BTU Cottbus-Senftenberg hat ermittelt, dass Ökostrom-Anlagen in absehbarer Zeit noch keine ausreichenden System-Dienstleistungen für das Stromnetz bereitstellen können. Dafür soll weiterhin eine konventionelle Mindesterzeugung notwendig sein.

Ergänzt: Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes will es Privathaushalten erleichtern, Speicher für selbst erzeugten Solarstrom anzuschaffen. Größere Projekte zielen darauf, die Lausitz zu einer Modellregion für Energiespeicher zu entwickeln. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert, dass damit auch die Speicherung von Braunkohlestrom unterstützt werden soll.

Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.

Ergänzt. Die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Sachsen sehen keinen Grund zur Besorgnis darin, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an undurchsichtige Finanzinvestoren übergibt. Dabei liegen die hohen Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte auf der Hand.

Der schwedische Energiekonzern will sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft an ein Konsortium verkaufen, an dem eine undurchsichtige Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey beteiligt ist. Doch erstaunlicherweise war diese Firma keiner Erwähnung wert, als das Käuferkonsortium auf die Einhaltung von Regeln überprüft wurde.

Ergänzt-3. Die ostdeutschen Kraftwerke und Tagebaue des schwedischen Energiekonzerns gehen an ein Konsortium, hinter dem tschechische und slowakische Finanzinvestoren stehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein unauffälliger Vermögensverwalter, der seine Geschäfte über die britische Kanalinsel und Steueroase Jersey abwickelt.