Energierecht
-
Energie-Charta oder Energie-Kodex?
Russland will die Energie-Charta, den internationalen Rechtsrahmen der Energiewirtschaft, nicht ratifizieren. Auf dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in Freiberg kündigte der russische Energiepolitiker Valerij Jasew nun die „Konzeption eines weltweiten Energie-Kodex“ an. 03/2010
-
Europas überraschend verbindlicher Datenschutz
Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union blieb zwei Jahre lang weitgehend unbemerkt, wird aber nun verbindlich wirksam. Sie stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Informationen und birgt erhebliche Risiken. Darauf sind viele Unternehmen noch nicht gut vorbereitet.
-
Neue Wege für sichere Erdgaslieferungen
Die Europäische Kommission will russische Vorschläge bei der anstehenden Überarbeitung der Energiecharta berücksichtigen. Künftige Gasliefer-Krisen sollen durch eine bessere Vernetzung europäischer Gasleitungen und durch neue Import-Pipelines vermieden werden. 05/2009 -
Windstrom-Gelder für die Nachbar-Kommunen
Windrad-Betreiber können künftig freiwillige Vergütungen an nahe Gemeinden zahlen und sich danach von den Netzbetreibern erstatten lassen. Um die Akzeptanz der Anlagen vor Ort zu befördern, gibt es auch schon eine ganze Reihe weiterer Beteiligungsmodelle.
