Die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung Opal transportiert russisches Erdgas ins bestehende deutsche Pipelinesystem und nach Tschechien. Doch Gasprom und seine deutschen Partner können ihre Transportleistung nur zur Hälfte nutzen, weil Gasprom eine Auflage der Europäischen Kommission nicht erfüllt.


Mehr als eine Milliarde Euro hatten der russische Energiekonzern Gasprom sowie seine deutschen Partner Wintershall und Eon in die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung Opal investiert. Die Leitung, die vor zwei Jahren in Betrieb ging, sollte russisches Erdgas von der ebenfalls neu gebauten Ostsee-Pipeline Nordstream ins bestehende deutsche Pipelinesystem und nach Tschechien transportieren können.

Doch tatsächlich kann Opal aufgrund der Binnenmarkt-Regulierung der Europäischen Union im Energiesektor bisher weitgehend nur mit halber Transportleistung betrieben werden. Darauf machte Gasproms Exportchef Alexander Medwedjew im Juni bei einer Veranstaltung in Leipzig aufmerksam. Die übrige Transportleistung müsse für Wettbewerber reserviert bleiben, sagte Medwedjew. Bisher habe es aber noch keine Bewerber dafür gegeben.

Tatsächlich hatte die Bundesnetzagentur im Februar 2009 zunächst den Wunsch von Gasprom, Wintershall und Eon erfüllt, die sogenannte „Transitstrecke“ von Opal weitgehend von der deutschen Netzzugangs-Regulierung auszunehmen. Die drei Unternehmen hätten also überwiegend selbst über die Opal-Transitstrecke verfügen können, die von Lubmin ins tschechische Brandov führt und über eine jährliche Transportleistung von 32 Milliarden Kubikmeter verfügt.

Doch damit war die Europäische Kommission nicht einverstanden. Sie kam zu der Ansicht, dass Gasprom in Tschechien bereits über eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Ferngas-Kunden verfügte, die durch Opal noch verstärkt werden könnte. Um Wettbewerbsrisiken zu vermeiden, hielt sie es für notwendig, die Nutzung der Opal-Transitstrecke für Gasprom und die mit ihm verbundenen Unternehmen auf 50 Prozent der jährlichen Transportleistung zu begrenzen. Diese Obergrenze dürfe nur überschritten werden, wenn Gasprom auf dem tschechischen Markt über ein so genanntes „Gas-Release-Programm“ (Deutsch: Gasfreigabe-Programm) seinen Wettbewerbern eine jährliche Erdgasmenge von 3 Mrd. m³ und die dafür nötige Transportleistung durch Opal zur Verfügung stellt.

Die EU-Kommission hatte es damals noch für unwahrscheinlich gehalten, dass Gasprom und seine deutschen Partner auf die Hälfte der Opal-Transitleistung verzichten würden. Doch genau dafür hat sich der Unternehmensverbund nun offenbar zumindest vorerst entschieden:
Wie die Betreibergesellschaft Opal Gastransport berichtet, wurden im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 8 Mrd. m³ Erdgas im Opal-Transit transportiert. Das ist die Hälfte der in einem halben Jahr möglichen Transportmenge von 16 Mrd. m³. Die Opal-Gesellschafter verzichten also auf die halbe Transitleistung von Opal, damit Gasprom das geforderte Gasfreigabeprogramm in Tschechien nicht auflegen muss. Denn dieser Auflage der EU-Kommission ist der russische Energiekonzern bisher nicht nachgekommen.

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