Die Strom-Höchstverbraucher werden für das Jahr 2011 rückwirkend von mindestens  238 Mio. Euro Netzentgelten befreit. Haushaltskunden und andere Unternehmen müssen zunehmend die Energiekosten-Entlastungen für die stromintensive Industrie finanzieren. 05/07/2012


Stromnetze wie hier bei Eisenach in Thüringen zu bauen und zu betreiben, kostet viel Geld. Von diesen Kosten sind die größten Stromverbraucher neuerdings weitgehend befreit. Foto: Stefan Schroeter



Für das Jahr 2011 werden mindestens 160 stromintensive Industrieunternehmen rückwirkend von insgesamt 238 Mio. Euro Stromnetz-Entgelten befreit. Wie die BNA Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilte, hatte sie die entsprechenden Anträge bis Mitte Juni genehmigt. Weitere 105 Befreiungsanträge würden derzeit noch bearbeitet. Die Behörde rechnet nicht mehr mit einem dramatischen Anstieg der Entlastungssumme. Für das laufende Jahr 2012 schätzt sie, dass Strom-Höchstverbraucher von 440 Mio. Euro Netzentgelten entlastet werden.

Der Bundestag hatte im Sommer 2011 die Stromnetz-Entgeltverordnung geändert und Höchstverbraucher vollständig von Netznutzungs-Entgelten befreit. Die Kosten dafür werden über eine separate Umlage bundesweit auf alle Stromverbraucher verteilt. Um sie zu berechnen, hatte BNA zunächst ein Entlastungsvolumen von 300 Mio. Euro festgelegt, aus dem die Netzbetreiber eine Umlage von 0,151 Ct/kWh für das Jahr 2012 ermittelten. Mehrere hundert Stromversorger nutzten diese Umlage danach, um ihre teilweise deutlich höheren Strompreis-Steigerungen zu begründen.

Die energieintensive Industrie wird auch schon durch eine ganze Reihe anderer Regelungen begünstigt. Dazu gehören Entlastungen bei der Ökosteuer, bei den  Umlagen für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sowie beim Emissionshandel. Die weltweit aktive Climate Policy Initiative (Klimapolitik-Initiative), die ein Berliner Büro beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat, bezifferte die Summe der Entlastungen bereits für das Jahr 2010 mit 7,1 Mrd. Euro.

Die Berliner Beratungsgesellschaft Arepo-Consult ermittelte im Auftrag der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung für das gleiche Jahr sogar Subventionen von 8,6 Mrd. Euro für die energieintensive Industrie. Für das Jahr 2012 rechnet Arepo damit, dass dieser Betrag einschließlich der Netzkosten-Entlastung auf 9,2 Mrd. Euro ansteigt. Gleichzeitig würden Haushaltskunden und nicht-stromintensive Unternehmen zunehmend mit der Umverteilung belastet. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und das Institut für Zukunftsenergiesysteme, als sie kürzlich das Thema für Greenpeace untersuchten.

Einen politischen Anlauf dafür, das widersprüchliche System der Energiekosten-Entlastungen umzugestalten, hatte zuletzt die Linksfraktion im Bundestag genommen. Im Umweltausschuss des Bundestages wurde ihr Antrag abgelehnt.



Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema finden Sie hier.




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