Das konnte nur ein Aprilscherz sein: Wirtschaftliche Anreize für eine dezentrale Ökostromwirtschaft werden derzeit in der Politik nicht diskutiert. Das Milliardengeschenk des Bundestags an die stromintensive Industrie per „Mitternachtsparagraf“ ist allerdings eine echte Tatsache. 03/04/2012



In den nord- und mitteldeutschen Bundesländern gibt es große Windparks, aber relativ wenig stromintensive Industrie. Foto: Stefan Schroeter



Am 1. April hatte ich auf dieser Webseite berichtet, dass der Bundestag ein Milliardengeschenk an die stromintensive Industrie wieder kassiert und die Befreiung von Stromnetz-Entgelten an den erzeugungsnahen Verbrauch von Ökostrom gekoppelt hat. Das war natürlich ein Aprilscherz: Wirtschaftliche Anreize für den erzeugungsnahen Stromverbrauch und eine verbrauchsnahe Erzeugung werden in der Politik derzeit nicht diskutiert, und auch aus Energiewirtschaft und Wissenschaft ist dies nicht bekannt. Der viel zu langsame Netzausbau für den vielen Ökostrom, der nun an Orten erzeugt wird, die von den großen Verbrauchszentren entkoppelt sind, steht dagegen ganz oben auf der Tagesordnung. Eine dezentrale Ökostromwirtschaft könnte den Netzkonflikt natürlich entschärfen. Warum die vielen hochbezahlten Experten und Institutionen, die sich mit diesen Themen ständig und sehr detailliert beschäftigen, dafür noch keine Konzepte entwickelt haben, wissen nur sie selbst.

Kein Aprilscherz war allerdings der erwähnte „Mitternachtsparagraf“, den der Bundestag im Juni 2011 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen hatte. Dieser unter Energiejuristen als „§ 19 StromNEV“ bekannte Paragraf sieht tatsächlich vor, dass stromintensive Betriebe seit 1. Januar 2012 von den Netzentgelten befreit sind. Mit einer ökologischen Steuerung ist dieser Paragraf nicht verbunden. Die Kosten für diese Regelung, die auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich geschätzt werden, tragen alle deutschen Stromkunden über eine Umlage. Und es ist auch wahr, dass bundesweit mehrere hundert Stromversorger diese Gelegenheit nutzten, um ihre Strompreise teilweise weit über diese zusätzliche Umlage hinaus zu erhöhen.

Die Politiker-Zitate musste ich frei erfinden, auch wenn die Aussagen als solche berechtigt sind: So sind sozial schwache Haushalte von den Strompreis-Steigerungen, die von der aktuellen Energiewende-Politik verursacht werden, besonders betroffen. Daher sollte die Bundesregierung mein erfundenes Merkel-Zitat wörtlich nehmen: „Deshalb machen wir ja eine Politik der kleinen Schritte, damit wir offensichtliche Fehlentscheidungen auch einmal eingestehen und korrigieren können.“



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