Seit Jahresanfang mussten große Stromverbraucher keine Netzentgelte mehr zahlen, die Kosten dafür trugen alle anderen Stromkunden. Dieses Milliardengeschenk an die stromintensive Industrie hat der Bundestag nun überraschend wieder kassiert und koppelt die Entlastung jetzt an den erzeugungsnahen Verbrauch von Ökostrom. 01/04/2012


Die verbrauchsnahe Produktion von Ökostrom wird vereinzelt schon praktiziert, wie hier beim Windrad-Hersteller Enercon in Magdeburg. Der neu gefasste „Mitternachtsparagraf“ soll dieses Modell nun auch für andere Unternehmen attraktiv machen. Foto: Stefan Schroeter



Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat der deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit eine Ergänzung des Paragrafen 19 der Stromnetz-Entgeltverordnung beschlossen. Sie sieht vor, dass nicht mehr alle großen Stromverbraucher unter den Industriebetrieben vollständig von den Netznutzungs-Entgelten befreit sind. Vielmehr gilt dies nun nur noch für Unternehmen, die ihren Stromverbrauch zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Außerdem müssen sie 50 % dieses Ökostroms aus Anlagen beziehen, die nicht weiter als 50 Kilometer vom Standort des Unternehmens entfernt sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft darauf, dass diese sogenannte 50-50-50-Regel der zuletzt etwas zäh verlaufenen Energiewende neue Impulse geben kann.

Die vorherige Regelung hatte der Bundestag im Juni 2011 sehr kurzfristig, in einem sogenannten „Mitternachts-Paragrafen“, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Dieser unter Energiejuristen als „§ 19 StromNEV“ bekannte Paragraf sah vor, stromintensive Betriebe mit einer Benutzungsstunden-Zahl von mindestens 7.000 Stunden und einer Stromabnahme von mehr als 10 Mio. Kilowattstunden im Jahr ab 1. Januar 2012 grundsätzlich von den Netzentgelten zu befreien. Die Kosten dafür, die auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich geschätzt wurden, sollten alle deutschen Stromkunden über eine Umlage tragen. Bundesweit nutzten zweihundert Stromversorger diese Gelegenheit, um ihre Strompreise teilweise weit über die zusätzliche Umlage hinaus zu erhöhen. Dagegen hatten die Interessenvertretungen der mittelständischen Wirtschaft, der Verbraucher und des Sozialwesens ebenso heftig wie zunächst erfolglos protestiert.

Merkel räumte nun in ihrem Video-Podcast zum 1. April ein, dass die bedingungslose Bevorteilung der stromintensiven Industrie inzwischen als kontraproduktiv zur Energiewende und als unsozial eingeschätzt werden müsse. Umweltminister Norbert Röttgen habe ermittelt, dass die Industrieunternehmen weiterhin vor allem billigen, klimaschädlichen Braunkohlestrom und riskant erzeugten Atomstrom einkaufen, statt die Kostenentlastung zum Umstieg auf regional erzeugten Ökostrom zu nutzen. Sozialministerin Ursula von der Leyen habe sie in langen Gesprächen davon überzeugen können, dass sozial schwache Haushalte von den Strompreiserhöhungen „in besonderem Maße“ betroffen seien. Die Kehrtwende nach wenigen Monaten erklärte Merkel mit den Worten: „Deshalb machen wir ja eine Politik der kleinen Schritte, damit wir offensichtliche Fehlentscheidungen auch einmal eingestehen und korrigieren können.“

Die Industrie hat regional sehr unterschiedlich auf die neue 50-50-50-Regel reagiert. In Bayern verwies ein Wirtschaftsverband auf die politisch längst beschlossene Tatsache, dass in diesem Land ebenso wie in Hessen und früher auch in Baden-Württemberg nicht genügend Wind weht, um größere Mengen Strom aus Windkraft erzeugen zu können. Anders verhalte es sich zwar bei Solarstrom. „Doch wir müssten die gesamte Landesfläche mit Solarmodulen überdachen, um den Strombedarf unserer Industrie nach der 50-50-50-Regel decken zu können“, hieß es.

Zustimmung kam dagegen aus den Wirtschaftsverbänden von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. „Wir haben hier riesige Solar- und Windparks praktisch vor der Haustür, von denen wir auf sehr kurzem Weg Ökostrom bekommen“, sagte ein Verbands-Geschäftsführer in Brandenburg. „Die letzte  Regelung war natürlich genial einfach. Aber wenn es dem großen Ziel der Energiewende dient, können wir auch mit etwas mehr Bürokratie leben.“

Die Stromnetz-Betreiber in den Ökostrom-intensiven Ländern kündigten bereits an, ihre umfangreichen Pläne für neue Stromleitungen noch einmal zu überprüfen. „Wir rechnen damit, dass jetzt mehr Strom aus Solar- und Windparks in der Nähe dieser Anlagen  verbraucht wird“, teilte der Sprecher eines großen Übertragungsnetz-Betreibers mit. „Möglicherweise brauchen wir dann weniger neue Hochspannungs-Leitungen, um den Strom über hunderte Kilometer in die großen Verbrauchszentren zu transportieren.“ Dennoch will das Unternehmen die schwierigen Genehmigungsverfahren für die oft umstrittenen Leitungen weiter vorantreiben. „Die politischen Rahmenbedingungen können sich bekanntlich über Nacht wieder ändern“, so der Sprecher. „Dann ist es gut, wenn wir schon das Baurecht für die Leitungen haben.“



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