Die sächsische Regierungskoalition wollte ein neues Energie- und Klimaprogramm erarbeiten, konnte sich aber nicht auf die Ausbauziele für erneuerbare Energien einigen. Drei Monate vor der Landtagswahl greift der SPD-Wirtschaftsminister das Thema nun wieder auf.
Windpark südlich von Leipzig. Archivfoto 2017: Stefan Schroeter
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat seinen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, einen neuen Anlauf für eine Fortschreibung des EKP Energie- und Klimaprogramms in Sachsen zu nehmen. Das sei noch vor der Landtagswahl möglich, teilte das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit heute mit. Die Landtagswahl findet im September statt.
Derzeit gilt in Sachsen ein EKP von 2012, das noch von einer Koalition aus CDU und FDP verabschiedet wurde und wenig ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien enthält. Das EKP 2012 wiederum dient als langfristige Grundlage für die Regionalpläne, in denen Vorrang- und Eignungsflächen für Solar- und Windparks ausgewiesen werden. Besonders bei den Windparks haben sich in Sachsen fehlende Flächen als große Ausbaubremse erwiesen. Dazu kommt eine begrenzte Akzeptanz in der Bevölkerung.
Zu Beginn ihrer Regierungszeit im Jahr 2014 hatten die Koalitionsparteien CDU und SPD vereinbart, ein neues EKP mit höheren Ausbauzielen zu erarbeiten. Es hätte eigentlich auch im vergangenen Dezember verabschiedet werden sollen. Der dafür notwendige Regierungsbeschluss kam dann aber doch nicht zustande. Dulig zufolge hatte sein Ministerium einen Entwurf für die EKP-Fortschreibung vorgelegt, der von der CDU als zu weitgehend abgelehnt wurde.
Mit seiner Aufforderung an Kretschmer hat der Wirtschaftsminister nun ein Positionspapier zur künftigen sächsischen Energiepolitik vorgelegt. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, setzt er sich darin für einfachere Genehmigungsverfahren und ausreichend verfügbare Flächen ein. Als dringend zu lösende Herausforderung bezeichnet er außerdem, die Akzeptanz und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende zu erhöhen.
Für die künftige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien formuliert das Positionspier zunächst Ertragsziele. Danach könnte die Windkraft außerhalb von Wäldern im Zieljahr 2030 eine jährliche Strommenge von 3.100 Gigawattstunden liefern – fast doppelt soviel wie im Jahr 2016. Wenn Windräder auch im Wald gebaut werden können, wird eine Windstrom-Menge von 5.000 GWh vorhergesagt. Die Fotovoltaik würde ihre Stromproduktion um zwei Drittel auf 2.400 GWh steigern. Der Wasserkraft traut Dulig keine Steigerung zu. Bei der Bioenergie rechnet er sogar mit einem deutlichen Rückgang, weil hier die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunehmend unattraktiv werden.
Welchen Anteil die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Sachsen am Brutto-Stromverbrauch erreichen kann, verknüpft der Wirtschaftsminister mit der Frage, wie sich eben dieser Brutto-Stromverbrauch entwickelt. Bleibt er mit 26.259 GWh auf dem Stand von 2016, wäre ein Ökostrom-Anteil von 33 Prozent erreichbar. Um einen höheren Ökostrom-Anteil von 44% zu erreichen, müsste der Stromverbrauch auf 19.857 GWh sinken.
Mit beiden Werten würde Sachsen immer noch deutlich hinter dem Ausbauziel der aktuellen Bundesregierung zurückbleiben, die aus CDU/CSU und SPD besteht. Sie strebt bekanntlich bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Ökostrom-Anteil von 65 % an.