Die Umweltschutz-Organisation hat eine Wirtschaftskanzlei prüfen lassen, ob Vattenfall seine Zusagen für eine Barmittel-Ausstattung der Lausitzer Braunkohle-Gesellschaften eingehalten hat. Dabei blieb immer noch ein großer Teil der Milliardensumme unsichtbar.
Die fehlenden Rekultivierungsgelder auf den Konten der Lausitzer Braunkohleunternehmen werden von der Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit 700 Millionen Euro beziffert. Greenpeace hatte den Eigentumsübergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf ein tschechisch-slowakisches Konsortium im Jahr 2016 nun von Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen. Damals hatte Vattenfall zugesagt, die Lausitzer Unternehmen mit Barmitteln von 15 Milliarden Schwedischen Kronen (damals 1,635 Mrd. Euro) auszustatten. Sie sollten dazu dienen, Tagebaue zu rekultivieren und Umweltschäden zu beseitigen. Die Wirtschaftskanzlei Cordes + Partner kam nun zu dem Ergebnis, dass diese Barmittel-Ausstattung tatsächlich um 700 Mio. Euro geringer ausgefallen ist.
Über fehlende Barmittel auf den Lausitzer Braunkohlekonten hatte bereits im April der Leipziger Energiejournalist Stefan Schroeter berichtet. Seine Recherchen hatten zunächst sogar ergeben, dass sich zum Jahresende 2016 auf den Konten der Unternehmen LE-B Lausitzer Energie Bergbau und LE-K Lausitzer Energie Kraftwerke eine gute Milliarde Euro weniger befanden, als nach Vattenfalls Ankündigung zu erwarten gewesen wäre. Die Leag-Gruppe, zu der LE-B und LE-K gehören, hatte das unter anderem damit erklärt, dass Vattenfall in den kommenden Jahren 700 Mio. Euro über Termingeschäfte an die Leag-Gruppe fließen lassen werde.
Cordes + Partner haben diese Termingeschäfte nun weiter untersucht, kamen aber noch nicht zu eindeutigen Erkenntnissen. Für sie bleibt es weiter eine offene Frage, wieviel Geld den Leag-Gesellschaften aus diesen Termingeschäften in den Jahren 2016, 2017 und 2018 tatsächlich zugeflossen ist.
Die Wirtschaftsprüfer weisen außerdem darauf hin, dass auch die von Vattenfall zugesagten Barmittel immer noch deutlich unter den Rekultivierungskosten der Lausitzer Braunkohle-Tagebaue liegen. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium habe diese Rekultivierungskosten auf 3 Mrd. Euro geschätzt. Die Kanzlei weist außerdem darauf hin, dass sie keine wirksame Absicherung für den Fall gefunden hat, dass die Leag-Gesellschaften in Insolvenz gehen und damit nicht mehr für die Rekultivierung aufkommen können.
Greenpeace zieht daraus den Schluss, dass dann der Steuerzahler diese Kosten tragen müsste. Die Umweltschutz-Organisation forderte deshalb die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen auf, das Insolvenzrisiko zu klären und Sicherheitsleistungen zu prüfen. Auch Oppositionspolitiker von Bündnis90/Grüne in Brandenburg und Sachsen sowie der Linken in Sachsen fordern das seit langem.
