© 2020 Stefan Schroeter, Energiejournalist, www.stefanschroeter.com


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Der Braunkohleförderer Mibrag hat zwar die direkte Gewinnabführung an seinen tschechischen Mutterkonzern EPH zuletzt deutlich zurückgefahren, dafür aber einen viel höheren Verlustausgleich an seine neue Tochter Helmstedter Revier gezahlt. Ein Grund für die dortigen Verluste sind Stromhandels-Geschäfte, die über eine Prager EPH-Tochtergesellschaft laufen.

Tagebau Profen 052016 gross

In den Tagebauen Profen (im Bild) und Vereinigtes Schleenhain verdient Mibrag mit umweltbelastender Braunkohleförderung viel Geld, das nun vor allem ins Helmstedter Revier abfließt. Foto: Stefan Schroeter


Bei dem zeitweise hoch profitablen ostdeutschen Braunkohleförderer Mibrag hat sich der starke Kapitalabfluss im Geschäftsjahr 2015 etwas abgeschwächt. Wie der Leipziger Energiejournalist Stefan Schroeter auf seiner Webseite www.stefanschroeter.com berichtet, ging dabei die direkte Gewinnabführung an den tschechischen Mutterkonzern EPH Energetický a průmyslový holding deutlich zurück. Gleichzeitig floss eine erheblich größere Summe als zuvor über das neue Tochterunternehmen HSR Helmstedter Revier ab. Das geht aus dem Jahresabschluss hervor, den das Unternehmen in den letzten Tagen des Jahres 2016 und damit kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Erstellt und von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG abgezeichnet worden war der Jahresabschluss dagegen bereits neun Monate vorher – im März 2016.

Nachdem Mibrag sechs Jahre lang außergewöhnlich hohe Gewinne von jeweils mehr als 70 Mio. Euro an seine Gesellschafter ausgeschüttet und damit seinen eigenen Verkauf von 2009 mehr als bezahlt hatte, wurde der abgeführte Jahresüberschuss nun auf ein deutlich niedrigeres Maß von 13,5 Mio. Euro zurückgefahren. Bei einem leicht rückläufigen Umsatz von 395 Mio. Euro ergibt sich so eine Netto-Umsatzrendite von drei Prozent, die wieder in einem für Bergbauunternehmen üblichen Bereich liegt. Zuvor hatte Mibrag jahrelang ziemlich unübliche Umsatzrenditen von bis zu 19 Prozent erreicht.

Als weiterhin ungewöhnlich hoch und mit 38,6 Mio. Euro sogar stark steigend erweisen sich nun allerdings die Verlustausgleichs-Zahlungen, die Mibrag an HSR mit Sitz in Büddenstedt, Niedersachsen, leistet. Im Jahresabschluss wird dabei nicht der hohe Verlust selbst, sondern nur sein Anstieg begründet – und das auch nur wenig aufschlussreich:

„Der von der Mibrag auszugleichende Verlust der HSR liegt deutlich über den Erwartungen. Für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Mio. € zeichnen sich insbesondere drei Effekte verantwortlich. Hierbei handelt es sich um die Neueinschätzung der Kostensätze für Teile der Rekultivierungsverpflichtungen sowie um Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen und den Rückstellungen für Vorruhestandsverpflichtungen.“

Eine Analyse des ebenfalls von KPMG geprüften HSR-Jahresabschlusses lässt einerseits erahnen, dass dies nur ein Teil der ganzen Wahrheit ist. Andererseits gibt sie weitere Rätsel auf. So ist dort tatsächlich ausgewiesen, dass die „personalbezogenen Rückstellungen“ gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Mio. Euro gestiegen sind, die Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen um 7 Mio. Euro. Bei letzteren erscheint der Zufluss außergewöhnlich hoch, da HSR nur noch einen auslaufenden Tagebau mit einer Jahresförderung von zuletzt lediglich 1,5 Mio. t Rohbraunkohle betrieben hat.

Zum Vergleich: Mibrag betreibt zwei Tagebaue mit einer zwölfmal so hohen Jahresförderung von 18,6 Mio. t Rohbraunkohle und hat seine „Rückstellungen für ökologische Altlasten und bergbaubedingte Verpflichtungen“ lediglich um 8,1 Mio. Euro aufgestockt. Warum also sind die Rekultivierungs-Rückstellungen bei HSR so stark angestiegen?


Mibrag antwortet

Eine routinemäßige Anfrage bei Mibrag führt zu dem überraschenden Ergebnis, dass das Unternehmen tatsächlich erstmals seit Jahren wieder Fragen zu seinem Jahresabschluss beantwortet. Den starken Anstieg bei den Rekultivierungs-Rückstellungen bei HSR erklärt der kaufmännische Geschäftsführer, Bernd-Uwe Haase, mit einer „Neubewertung der Rekultivierungsmaßnahmen“. Als Gründe dafür nennt er wiederum behördliche Auflagen, eine veränderte Kostenstruktur durch die ab Oktober 2016 begonnene „Sicherheitsbereitschaft“ des Kraftwerks Buschhaus sowie Zinseffekte.

Ein weiterer rätselhafter Posten mit einem steilen Anstieg um 6,4 Mio. Euro auf 14,7 Mio. Euro sind Rückstellungen für die „Rückgabe von Emissionsberechtigungen“. Aus welchen Gründen HSR damit rechnet, dass dafür künftig Kosten anfallen und sogar so stark steigen können, wird im Jahresabschluss zunächst nicht erklärt. Auch hier bringt Haase etwas mehr Licht ins Dunkel: Nach seiner Darstellung rechnet HSR immer im April mit der Deutschen Emissionshandelsstelle die Kohlendioxid-Zertifikate ab, die das HSR-Kraftwerk Buschhaus im jeweils vorangegangenen Jahr verbraucht hat. Daher müssen normalerweise in jedem Jahr Rückstellungen für die CO2-Zertifikate gebildet werden, die für die laufende Stromproduktion nötig sind und im April des nächsten Jahres abgerechnet werden.

Dass diese Rückstellungen im Jahr 2015 so stark anstiegen, erklärt er mit einem speziellen Stromliefervertrag, der für einen einzelnen Stromkunden und nur im Jahr 2014 galt. Dieser Stromkunde habe die Stromproduktion, die für seine Belieferung nötig war, selbst mit CO2-Zertifikaten abgedeckt. „Deshalb waren dafür keine Rückstellungen zur Abrechnung der verbrauchten Zertifikate bei der HSR erforderlich“, berichtet Haase. „In 2015 mussten alle für die Stromproduktion erforderlichen Zertifikate durch HSR erworben werden.“

 

Verlustreicher Strom-Rückkauf

Über die Rückstellungen hinaus lassen sich aus dem HSR-Jahresabschluss weitere Anhaltspunkte dafür gewinnen, warum bei diesem Unternehmen derartig hohe Verluste anfallen. So stieg der Materialaufwand um 23,7 Mio. Euro oder 40 Prozent auf 83,6 Mio. Euro. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass darin Strom-Rückkäufe im Wert von 16,5 Mio. Euro enthalten sind. Sie fielen vermutlich deshalb an, weil HSR im Jahr 2015 den gesamten Strom des Kraftwerks Buschhaus an die in Prag ansässige EPH-Stromhandels-Gesellschaft EP Energy Trading verkauft hatte.

Um dennoch seine weiterhin bestehenden Lieferverpflichtungen mit deutschen Kunden erfüllen zu können, musste HSR einen Teil dieses Stroms zurückkaufen. Da HSR den zurückgekauften Strom nicht für den Rückkaufspreis von 16,5 Mio. Euro, sondern nur für höchstens 15,4 Mio. Euro an seine deutschen Kunden verkaufen konnte, machte die Mibrag-Tochter dabei offenbar einen Verlust von mindestens 1 Mio. Euro.

Aus welchen Gründen wurde der Stromverkauf so gestaltet, dass er für HSR zu Verlusten führen musste? Haase beantwortet diese Frage eher indirekt:

„Wie in den Lageberichten 2014 und 2015 in den Abschnitten Ertragslage erläutert, wurden sowohl Vorverkaufsgeschäfte als auch Spotmarktgeschäfte getätigt. Bei Vorverkaufsgeschäften muss für deren Erfüllung im Falle einer Betriebsunterbrechung im Kraftwerk ein Stromrückkauf erfolgen. Je nach aktueller Preissituation können sich daraus Vorteile oder Nachteile für die Umsatzentwicklung ergeben. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die entstandenen Verluste dem Verfall der Strompreise an der Börse geschuldet sind.“

Nachfragen dazu beantwortet der Mibrag-Geschäftsführer nicht. Als Grund nennt er, dass es sich um unternehmensinterne Angaben handeln würde, die auch die Geschäftsbeziehungen mit Dritten beträfen.


Siebzehnfacher Kaufpreis

Es sei daran erinnert, dass Mibrag dieses Tochterunternehmen erst im Jahr 2013 für die bescheidene Summe von wahrscheinlich 3,6 Mio. Euro vom Energiekonzern Eon erworben hatte. Allein mit den Verlustausgleichen der Jahre 2013, 2014 und 2015 hat Mibrag hier inzwischen weitere 72,6 Mio. Euro draufgezahlt – also das Siebzehnfache des anzunehmenden ursprünglichen Kaufpreises.


Mibrags Zahlungen fuer HSR 2013 2015 weich



Es entsteht der starke Eindruck, dass Mibrag immer noch viel höhere Gewinne direkt und klar erkennbar an seine Gesellschafter überweisen könnte, wenn das Unternehmen seine vielen Millionen nicht neuerdings indirekt in die Verlustgrube HSR versickern lassen müsste. Dabei handelt es sich um viele Millionen Euro, die Mibrag mit tiefen Eingriffen in die Landschaft, mit Umweltbelastungen und Heimatverlusten für viele Menschen in Sachsen und Sachsen-Anhalt erwirtschaftet, und die möglicherweise später nicht mehr für eine angemessene Rekultivierung der Tagebaue verfügbar sein werden. Da dieses Geld nun nicht mehr direkt und klar erkennbar an EPH abfließt, dürfte es später umso schwieriger sein, dem tschechischen Konzern später die Verantwortung dafür zuzuweisen.

Offiziell hatte Mibrag den Kauf von HSR damit begründet, neue Absatzmöglichkeiten für die Braunkohle aus den angestammten Tagebauen Profen und Schleenhain erschließen zu wollen. Weil die Kohleförderung im HSR-Tagebau Schöningen zurückging und 2017 ganz auslaufen sollte, hatte Mibrag schon in den vergangenen Jahren Rohbraunkohle für das HSR-Kraftwerk Buschhaus geliefert und wollte diese Lieferungen noch ausweiten. Das damit verbundene zusätzliche jährliche Absatzpotenzial hatte das Unternehmen früher mit bis zu 2,5 Mio. t beziffert. Dafür sollte die Betriebsdauer des Kraftwerks, dessen Stillegung eigentlich für 2017 geplant war, bis 2030 verlängert werden.

Doch dann kam alles ganz anders.

Der wachsende politische Gegenwind für die deutsche Kohleverstromung führte dazu, dass Mibrag im Oktober 2015 mit dem Bundes-Wirtschaftsministerium vereinbarte, das Kraftwerk Buschhaus ab Oktober 2016 in eine sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ einzubringen. Dort soll es nun gemeinsam mit anderen älteren deutschen Braunkohle-Kraftwerken vier Jahre lang als letzte Absicherung der Stromversorgung dienen und danach im September 2020 endgültig stillgelegt werden.

Mibrag erhält dafür ebenso wie die anderen Teilnehmer der „Sicherheitsbereitschaft“ eine jährliche Kompensationszahlung, die von den kleinen und mittelgroßen Stromkunden über die Netzentgelte bezahlt wird. Wie hoch diese Kompensationszahlung für Buschhaus ausfällt, wurde bisher nicht veröffentlicht. Nach Berechnungen des Leipziger Energiejournalisten Stefan Schroeter könnte sie sich in einer Größenordnung von insgesamt 200 Mio. Euro bewegen. Mibrags Geschäftsführer Haase wollte diese Zahl weder bestätigen noch präzisieren. Dazu sei keine Angabe möglich, da die Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur noch nicht abgeschlossen seien, teilte er mit.

Eine spannende Frage ist nun, inwieweit der weitere Weg dieser Gelder in den traditionell sehr spät veröffentlichten Jahresberichten von Mibrag und HSR nachvollziehbar sein wird. Die ersten Erkenntnisse darüber wird es nach bisherigen Erfahrungen wohl erst im Jahr 2018 geben.


Weniger Kohle

Zurück zu Mibrags Geschäftsjahr 2015, in dem der Umsatz leicht auf 395 Mio. Euro zurückgegangen war. Im Jahresabschluss wird der Rückgang zum einen damit begründet, dass die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken weniger Strom erzeugen konnten und daher weniger Mibrag-Kohle brauchten. Zum anderen seien die Lieferungen an ein benachbartes Kohleunternehmen im April 2015 wieder eingestellt worden. Hierbei handelt es sich um den  Montanwachs-Hersteller Romonta in Amsdorf, der wegen einer Havarie zeitweise keine Braunkohle mehr aus seinem eigenen Tagebau fördern konnte.

Die besonders umstrittenen Exporte von Rohbraunkohle vom Tagebau Profen nach Tschechien hatte Mibrag im Jahr 2015 noch fortgeführt. Sie sollen aber zum Jahresanfang 2016 eingestellt worden sein. Die ebenfalls umstrittenen Langstrecken-Transporte nach Buschhaus dürften mit Beginn der dortigen „Sicherheitsbereitschaft“ im Oktober 2016 weitgehend geendet haben.

Da die politische Diskussion über einen Kohleausstieg zunehmend konkreter wird und bereits zur „Sicherheitsbereitschaft“ des Kraftwerks Buschhaus geführt hat, stellt sich zunehmend die Frage, wie die vollständige Rekultivierung der bisher noch betriebenen Tagebaue zuverlässig gesichert werden kann. Solange die Kohleförderung läuft, rekultiviert Mibrag schrittweise die Tagebauflächen, die das Unternehmen nicht mehr benötigt. Um spätere ökologische Altlasten sanieren und bergbaubedingte Verpflichtungen erfüllen zu können, bildet es Rückstellungen, die im Jahr 2015 um 8,1 Mio. Euro auf 137,6 Mio. Euro angewachsen sind.


Offene Fragen zur Rekultivierung

Nicht geklärt ist dabei bisher die Frage, wie sicher dieses Geld auch dann noch verfügbar ist, wenn Mibrag in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und der Mutterkonzern nicht für die Rekultivierung aufkommen sollte. Eine weitere Frage ist, ob die Rückstellungen tatsächlich ausreichen werden, um alle Rekultivierungskosten zu decken. Ähnliche Unsicherheiten gab es zuletzt bei den Rückstellungen für Atomkraftwerke. Sie wurden durch einen staatlichen Fonds gelöst, in den die Atomkraftwerks-Betreiber ihre Rückstellungen einzahlen und dafür von der Verantwortung für die Entsorgung befreit werden.

Inzwischen gibt es mehrere Vorschläge dafür, auch die Rückstellungen für die Braunkohle-Rekultivierung in sicher verfügbare Strukturen zu überführen. Sehr gründlich haben sich beispielsweise das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und das Institut für Fortschrittliche Nachhaltigkeitsstudien (Englisch: Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS) in ihrer Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ mit dieser Frage auseinandergesetzt. Im politischen Raum zeichnen sich aber bisher noch keine konkreten Lösungen ab.

Der Blick auf die künftige Rekultivierung der Mibrag-Tagebaue und die dafür nötige Substanz des Unternehmens erscheint auch deshalb nötig, weil es in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Gewinne an seine Gesellschafter abgeführt hat. Inzwischen ist die Summe der seit 2009 ausgezahlten Mibrag-Gewinne auf 461,5 Mio. Euro gestiegen. Werden die bisherigen Kosten für den HSR-Kauf und die weitgehend rätselhaften Verlust-Ausgleichszahlungen von insgesamt 72,6 Mio. Euro mitgezählt, steigt der Kapitalabfluss sogar auf 534,1 Mio. Euro.

Die hinter EPH stehenden tschechischen und slowakischen Finanzinvestoren hatten schon nach sechs Jahren den gesamten Kaufpreis von 400 Mio. Euro mehr als wieder eingespielt, für den sie den Braunkohleförderer im Jahr 2009 gemeinsam mit dem tschechischen Energiekonzern CEZ vom US-amerikanischen Energiekonzern NRG übernommen hatten. CEZ hatte im Jahr 2012 seine Mibrag-Beteiligung an EPH verkauft, die seitdem über mehrere Zwischenholdings sämtliche Anteile an dem Braunkohleförderer hält. Seit dem Jahr 2014 ziehen die EPH-Gesellschafter nur noch Gewinn aus Mibrag.


Mibrag Gewinnabfuehrung 2009 2015 weich


Um zu ergründen, wie es überhaupt möglich ist, aus einem Bergbauunternehmen in kurzer Zeit derartig viel Kapital abzuziehen, wären aufwendige Untersuchungen notwendig. Einen wichtigen Hinweis dafür gibt die Umweltorganisation Greenpeace in der ersten Version ihres „Schwarzbuch EPH“. Danach hatte Mibrag seine Rückstellungen für die Umweltfolgen der Tagebaue kurz nach dem Verkauf an CEZ und EPH drastisch reduziert. Lagen sie im Jahr 2009 noch bei 231 Mio. Euro, waren sie im Jahr 2010 um 129 Mio. Euro – also mehr als die Hälfte – auf  nur noch 102 Mio. Euro zusammengeschrumpft. Eine Erklärung für diesen rätselhaften Einbruch der Rückstellungen gab es in Mibrags Geschäftsbericht 2010 nicht.

Haase führte dies nun auf das Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz zurück, das im Jahr 2010 seine Rechtskraft erlangt habe. Damit seien die Vorschriften der Bilanzierung an den internationalen Finanz- und Rechnungslegungs-Standard angepasst worden. „Zum 31.12.2010 erfolgte bei Mibrag die Umsetzung des Gesetzes mit der Folge, dass die bis dahin eingestellten Rückstellungen für die Rekultivierung der Bergbaubetriebe in einer Größenordnung von rund 130 Mio. Euro aufgelöst werden mussten. Dieser Betrag wird bis zum Ende der Laufzeit der Tagebaue wieder zugeführt werden.“


Mibrag 2015 weich